Ein Mitarbeiter der Asylbehörde in Traiskirchen soll positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben, berichtet „Die Presse“ . Die Korruptionsstaatsanwaltschaf ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter der Asylbehörde im Erstaufnahmelager Traiskirchen. Der Beamte soll Asylwerbern positive Asylbescheide für bis zu 2.500 Euro verkauft haben Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem ORF laufende… Continue reading Korrupter Beamter soll Asylbescheide verkauft haben
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SPÖ-Gewerkschafter kritisiert „jammern und sudern“ der Bauern
Die österreichischen Bauern zittern wegen der Kälte um die Ernte. Bis jetzt soll es einen Schaden von 50 Millionen Euro geben. Ein FSG-Gewerkschafter kritisiert „jammern und sudern“ der Bauern. Vor allem der Frost macht den Bauern in den letzten Tagen zu schaffen. 50 Millionen Euro schaden Die Österreichische Hagelversicherung schätzt den bisherigen Schaden auf 50 Millionen… Continue reading SPÖ-Gewerkschafter kritisiert „jammern und sudern“ der Bauern
Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt
Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen. Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ und „Hatespeech“ ist derzeit in aller Munde. Besonders eifrig geht hier der deutsche Justizminister Heiko Maas ans Werk. Mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ will er künftig… Continue reading Kein einziger Fall von strafbaren „Fake-News“ bekannt
Ist Deutschland bereits ein „failed state“?
Offene Grenzen, steigende Kriminalität, Verlust von ganzen Stadtteilen. Ist es, besonders angesichts des staatlichen Totalversagens im Sommer 2015, legitim, von Deutschland als einem „failed state“ zu sprechen? Von Jan Ackermeier „Wenn ein Staat darauf verzichtet, seine Grenzen zu kontrollieren, ist er wissenschaftlich gesehen ein ‚failed state‘, ein gescheiterter Staat, wie Deutschland. Wenn zwischen September und… Continue reading Ist Deutschland bereits ein „failed state“?
Schauspielerin: „Wir müssen aufklären, was in diesem Land passiert!“
Eine Schauspielerin steht gegen Merkels „Masseninvasion“ auf. Von ihren Sendern RTL und Sat 1 verliert sie alle Aufträge. Doch sie will weiterkämpfen: „Da die Politik nicht das eigene Volk vertritt, müssen mutige Menschen endlich die Stimme erheben.“ Silvana Heißenberg ist Schauspielerin und besetzte bis zum Herbst 2016 Rollen etwa für die Polizeiserien „Einsatz in Köln… Continue reading Schauspielerin: „Wir müssen aufklären, was in diesem Land passiert!“
Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz 26 mutmaßlich führende Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ festgenommen. Den Verhafteten werden unterschiedliche Delikte, darunter die Beteiligung an einer… Continue reading Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
SPÖ: „Kulanzlösung“ für türkische Doppelstaatsbürger
Bereits seit Wochen laufen die Diskussionen um die tausenden illegalen Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich. Die SPÖ kann sich für die Betroffenen eine „Kulanzlösung“ vorstellen. Mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist auch die Diskussion um die türkischen Doppelstaatsbürger wieder angeheizt worden. So forderte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka vor wenigen Tagen die Einführung von Geldstrafen für… Continue reading SPÖ: „Kulanzlösung“ für türkische Doppelstaatsbürger
BVB-Attentat soll kein islamistischer Terroranschlag gewesen sein
Heute Morgen wurde ein 28-jähriger Tatverdächtiger in Baden-Württemberg festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll er auf einen Kursverlust der BVB-Aktie spekuliert und deshalb den Anschlag ausgeübt haben. Das berichtet die „Presse“ heute Morgen unter Berufung auf eine APA-Meldung. Die deutsche Bundesanwaltschaft teilte demnach mit, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass der Anschlag einen islamistischen oder gar, wie zuletzt… Continue reading BVB-Attentat soll kein islamistischer Terroranschlag gewesen sein
Terror in Paris: Zwei tote Polizisten
Bei einem Anschlag auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées wurden am Donnerstag gegen 21:00 Uhr zwei Polizisten getötet. Ein weiterer Beamte wurde verletzt. Die Polizei geht von einem Terrorakt aus. Laut der Polizeigewerkschaft ereignete sich der Anschlag an einer Ampel. Bewaffnet mit einem Gewehr habe ein Angreifer mit seinem Auto vor einem Polizeibus geparkt und daraufhin… Continue reading Terror in Paris: Zwei tote Polizisten
Robert Lugar: „Man nimmt uns die Möglichkeit zu entscheiden“
Das nennt man wohl bürgernah. Eine Anfrage über Facebook, ein kurzes Telefonat zur Terminabsprache und schon sitzen wir beim Nationalratsabgeordneten Robert Lugar in Wien, um mit ihm über Syrien, die USA und das System der „Fake News“ zu sprechen. Info-DIREKT: Herr Lugar, Sie weisen bei Interviews immer wieder darauf hin, welche Umstände in Syrien zum… Continue reading Robert Lugar: „Man nimmt uns die Möglichkeit zu entscheiden“