In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit… Continue reading Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
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Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit und Pressefreiheit“. Zwar seien diese Dinge heute selbstverständlich, doch wäre dies vor 27 Jahren, zur Zeit der Deutschen Einigung, noch… Continue reading Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht. In Zukunft drohen Asylwerbern höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Abschiebungen krimineller Asylanten sollen beschleunigt werden. Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, wird die Höchstdauer der Schubhaft künftig auf 18 Monate erhöht. Bisher waren es höchstens zehn Monate innerhalb von 1,5 Jahren. Ebenfalls erhöht werden die Strafen… Continue reading Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
In einem Interview mit dem „Standard“ spricht sich der Kardinal klar gegen ein Burka- und Kopftuchverbot aus. Kardinal Schönborn, der in letzter Zeit durchaus mit kritischen Kommentaren zur zunehmenden Islamisierung in Österreich aufhorchen ließ, stellte in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ die Sinnhaftigkeit eines Kopftuch- und Burkaverbots in Frage. „Es ist diskriminierend“… Continue reading Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
„Fake News“: Google zensiert alternative Medien!
Der amerikanische Suchmaschinen-Anbieter mutiert immer mehr zur Zensurbehörde. Sogenannte „Fake-News-Seiten“ werden von Google künftig nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt. Auch die Werbeeinnahmen werden blockiert. Bekannt wurde die Zensur, als die US-Nachrichtenseite „Natural News“ plötzlich nicht mehr auf Google angezeigt wurde. Laut deren Gründer Mike Adams sind über 140.000 Webartikel und Seiten nicht mehr auffindbar.… Continue reading „Fake News“: Google zensiert alternative Medien!
Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“
Fünf neue Sonderstaatsanwälte sollen künftig „Hasskriminalität“ vor allem im Internet bekämpfen. Das kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter an. Schon länger kündigte die Regierung eine Verschärfung im Kampf gegen „Hasskriminalität“ an. Nun nehmen die Pläne des parteilosen (aber von der ÖVP entsandten) Justizministers Wolfgang Brandstetter Gestalt an. Fünf Sonderstaatsanwälte Staatssekretärin Mona Duzdar (SPÖ) habe „volle Unterstützung durch die… Continue reading Sonderbeamte gegen „Hasskriminalität“
Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Raimund Fastenbauer, warnt vor massiven Integrationsprobleme durch muslimische Einwanderung. Auch in Hinblick auf wachsenden Antisemitismus. Diesen Standpunkt erläuterte Fastenbauer in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Academia“. Er warnt vor einem „politischen Islam nahöstlicher Prägung, der durch und durch antisemitisch ist und intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem… Continue reading Israelitische Kultusgemeinde warnt vor muslimischer Einwanderung
Kalifornien verhängt „travel ban“ über sogenannte „Anti-LGBT“-Staaten
Der US-Staat Kalifornien streicht zukünftig Förderungen für Reisen kalifornischer Studenten in sogenannte „Anti-LGBT“-Staaten. Wie die „LA Times“ berichtet, trat das Gesetz am 1. Jänner in Kraft. Kalifornien verbietet damit staatlich geförderte Reisen zu Staaten, die nicht „LBGT-freundlich“ wären. Dies betrifft die Staaten Tennessee, Kansas, North Carolina und Mississippi. Studenten können nicht an Konferenz teilnehmen Die… Continue reading Kalifornien verhängt „travel ban“ über sogenannte „Anti-LGBT“-Staaten
Sobotka warnt: 70 Prozent der Frauen fürchten sich
Immer mehr öffentliche Orte würden von Frauen aus Angst gemieden, warnte Innenminister Wolfgang Sobotka beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Nach Erhebungen des österreichischen Innenministeriums sorgen sich tagsüber 70 Prozent aller Frauen um ihre Sicherheit. Abends seien es sogar 90 Prozent. Innenminister Sobotka befürchtet daher eine „Vermännlichung der öffentlichen Plätze“, weil Frauen diese aus Angst vermehrt… Continue reading Sobotka warnt: 70 Prozent der Frauen fürchten sich
Österreicher sind Minderheit an Wiener Neustadts Schulen
Mit erschreckenden Zahlen lässt Wiener Neustadts Bürgermeister aufhorchen: 56,64 Prozent aller Schüler in der Stadt sind Ausländer. In den Vorschulklassen liegt der Anteil schon bei 80,33 Prozent.Die Überfremdung an Österreichs Schulen nimmt immer dramatischere Züge an. Zum ersten Mal gibt es in einer Vorschulklasse in Wiener Neustadt kein einziges österreichisches Kind mehr. Im Durchschnitt liegt… Continue reading Österreicher sind Minderheit an Wiener Neustadts Schulen