In Deutschland sollte eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. In der politischen Realität sieht Roland Hartwig diesen Verfassungsgrundsatz jedoch ausgehöhlt. Die Parteien hätten ihren Einfluss weit über die ihnen vom Grundgesetz zugedachte Mitwirkung hinaus ausgedehnt. (Video-Interview am Ende des Beitrags.) Im „Info-DIREKT Video-Interview“ erklärt der ehemalige persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, weshalb seiner Ansicht… Continue reading Ex-Weidel-Berater Roland Hartwig: Parteien dominieren alle Staatsgewalten
Schlagwort: verfassung
Was muss noch passieren, damit Van der Bellen aufwacht?
Frei nach Peter Filzmaier: „Was macht der Präsident eigentlich beruflich?“ Diese Frage stellt sich immer häufiger, denn während die Regierung immer häufiger Gesetze, die Verfassung und mittlerweile sogar Gerichte ignoriert, schweigt die letzte Notbremse der Demokratie eisern. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer Man stelle sich vor, der amtierende Kanzler würde ein Urteil des obersten Gerichtes… Continue reading Was muss noch passieren, damit Van der Bellen aufwacht?
Forderung nach Friedensvertrag: Ein Querfront-Thema?
Die Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Diskussion über einen Friedensvertrag für Deutschland wieder aufgebracht. Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller hat bei einer der Demonstrationen das Wort ergriffen und sich zu diesem strittigen Thema geäußert. von Thomas Steinreutner Bei seiner Rede nahm Müller auch einen Gedanken von Michael Ballweg, Veranstalter der „Querdenken“-Demonstrationen auf. Aus dessen Sicht Deutschland… Continue reading Forderung nach Friedensvertrag: Ein Querfront-Thema?
Polizei ohne Schusswaffen – Linke Träume am Weg zur Anarchie
Im bekannten Wahl-Orientierungsportal „Wahlkabine“ gaben die Grünen eine aufschlussreiche Antwort auf eine ohnehin schon tendenziöse Frage: Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffen versehen? Antwort der Grünen: Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schusswaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schusswaffe außer… Continue reading Polizei ohne Schusswaffen – Linke Träume am Weg zur Anarchie
Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Ein viel strapazierter Satz während der Corona-Krise. Aber rechtfertigt eine Krise wirklich jede Regierungs-Maßnahme, speziell wenn dabei in unsere Grundrechte eingegriffen wird? Ein Gastkommentar von Anton Preiner Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre sind hart erkämpfte Eckpfeiler in westlichen Demokratien. Trotzdem wird seit der Corona-Krise europaweit massiv in die… Continue reading Mit Corona auf dem Weg zum Überwachungs-Staat
Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Die Demokratie – oder zumindest der Schatten der Demokratie, den wir bislang erleben durften – muss in diesen Tagen harte Schläge einstecken. Heimlich still und leise möchte die Regierung den Ausnahmezustand nun bis Ende 2021 einzementieren. Dazu gehören brutale Einschnitte, deren Konformität mit Verfassung und Menschenrechten mehr als fraglich sind. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer… Continue reading Regierung will Ausnahmezustand bis Ende 2021 einzementieren
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht!
Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ zusammen mit dem Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Grenzöffnung und die damit einhergehende Massenmigration – ohne Erfolg? von Volker Zierke Welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 die Grenzen für illegale Migranten öffnete, darüber kann viel gestritten werden.… Continue reading Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht!
Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen
In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder der Bundesminister klar in der Bundesverfassung nachlesen. Beim Bundespräsidenten jedoch sieht das ganz anders aus. Von Martin Pfeiffer Im Amt… Continue reading Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen
Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion
Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“) auf sich aufmerksam. Bei einem EU-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 13. November 2017 hatten sich 23 Mitgliedsstaaten –… Continue reading Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion