In Deutschland sollte eigentlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. In der politischen Realität sieht Roland Hartwig diesen Verfassungsgrundsatz jedoch ausgehöhlt. Die Parteien hätten ihren Einfluss weit über die ihnen vom Grundgesetz zugedachte Mitwirkung hinaus ausgedehnt. (Video-Interview am Ende des Beitrags.) Im „Info-DIREKT Video-Interview“ erklärt der ehemalige persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, weshalb seiner Ansicht… Continue reading Ex-Weidel-Berater Roland Hartwig: Parteien dominieren alle Staatsgewalten
Schlagwort: Gewaltenteilung
Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig
Schon im Vorfeld der vergangenen Nationalratswahl hatten viele mit einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gerechnet. In dieser Zeit wurden zahlreiche Zweifel geäußert, ob die FPÖ überhaupt regierungsfähig sei. Heute sehen wir etwas anderes: SPÖ & Co. sind mit der Opposition überfordert. Von Friedrich Langberg Nicht nur der Standard hat über dieser Frage gebrütet, auch im… Continue reading Die FPÖ ist regierungs-, aber die Opposition nicht oppositionsfähig