Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legt kurz vor der Wahl ein brisantes Gutachten vor. Demnach war die fatale Grenzöffnung 2015 illegal. Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu diesem Schluss kamen bereits mehrere anerkannte Juristen und Experten. Doch jetzt legt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein eindeutiges… Continue reading Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal
Schlagwort: verfassung
Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Der Journalist Georg Restle kritisiert in der Tagesschau die deutsche Bundesregierung und den Verfassungsschutz. Grundrechte seien eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut worden. Das Bundesministerim für Inneres hat kürzlich den Vefassungsschutzbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht. Darin warnt man, dass die Zahl der „gewaltorientierten Extremisten“ in Deutschland im vergangenen Jahr „deutlich angestiegen“ sei. Doch… Continue reading Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
In einer Rede auf der Landesvertreterversammlung der CDU zur Bundestagswahl 2017 erklärt Angela Merkel ihre Definition des deutschen Volkes. In ihrer Rede spricht die deutsche Bundeskanzlerin von einem Deutschland mit „vielen Eigenschaften“, darunter „Offenheit, Meinungsvielfalt, Religionsfreiheit und Pressefreiheit“. Zwar seien diese Dinge heute selbstverständlich, doch wäre dies vor 27 Jahren, zur Zeit der Deutschen Einigung, noch… Continue reading Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“
Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste
Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann ist es die Unantastbarkeit der verantwortlichen Politikerkaste. Seit mittlerweile einem ganzen Jahr steht ein Gutachten im Raum, welches eigentlich wie eine Bombe hätte losgehen müssen. Ich spreche vom Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters der BRD, Udo Di Fabio. In diesem Gutachten weist Di Fabio der Bundeskanzlerin, sowie eigentlich der ganzen Bundesregierung,… Continue reading Müller mault… über die Unantastbarkeit der Politikerkaste