Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere rechtliche Schritte an. Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und… Continue reading D: Identitäre stellen Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister
Kategorie: Deutschland
Grüner Ministerpräsident: „AfD-Wähler sind Bodensatz der Gesellschaft“
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bezeichnete in der Fragestunde der Regierungspressekonferenz die Hälfte der AfD-Wähler als Bodensatz. Die Hetze der etablierten Politik gegen die mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag gewählte „Alternative für Deutschland“ geht weiter. Im Rahmen einer Fragestunde der Regierungspressekonferenz bezeichnete Winfried Kretschmann von den Grünen die Wähler der AfD… Continue reading Grüner Ministerpräsident: „AfD-Wähler sind Bodensatz der Gesellschaft“
Ex-Parteichef Lafontaine kritisiert Asylpolitik der „Linken“
Der ehemalige Chef der Linkspartei, Oscar Lafontaine, hat die Asylpolitik seiner Partei kritisiert. Durch die verfehlte Asylpolitik der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Reixinger habe man die Gunst der Wähler verspielt. Wie die „Welt“ berichtet, verlor die Linkspartei ehr als 400.000 Wähler, vor allem Arbeiter und Arbeitslose, an die AfD. Oskar Lafontaines Gattin und Fraktionsvorsitzende… Continue reading Ex-Parteichef Lafontaine kritisiert Asylpolitik der „Linken“
SPD-Fraktionschefin: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
Die als erste weibliche Fraktionschefin gefeierte Andrea Nahles ließ mit einer eindeutigen Botschaft in Richtung der deutschen Bundesregierung aufhorchen. Doch der Skandal blieb aus. Zwar ziert der Ausspruch die Schlagzeilen die meisten Berichte über die neu gewählte SPD-Fraktionschefin, doch die Skandalisierung durch die Medien blieb aus. Laut der „Zeit“ gibt sich Nahles lediglich „kämpferisch“, während… Continue reading SPD-Fraktionschefin: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“
„Handarbeit“ gefordert: Spiegel-Autorin kündigt AfD Antifa-Offensive an
Die Autorin Margarete Stokowski fordert in einer Kolumne auf „Spiegel Online“ entschlossene „Antifa-Arbeit“ gegen die AfD sowie einen „angemessenen Betreuungsschlüssel“ für deren Unterstützer. „Antifa bleibt Handarbeit“, erklärte sie – der Slogan ist vor allem in gewaltbereiten linksextremen Gruppierungen verbreitet und legitimiert dort körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Bisher veröffentlichte sie dort u.a. Artikel unter… Continue reading „Handarbeit“ gefordert: Spiegel-Autorin kündigt AfD Antifa-Offensive an
Autor Akif Pirinçci wegen PEGIDA-Rede zu Geldstrafe verurteilt
Zwei Jahre nach seiner PEGIDA-Rede hat das Amtsgericht Dresden den bekannten Buchautor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt, berichtet die „Junge Freiheit„. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Teile in Pirinçcis Rede den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Buchautor wurde daher zu 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.… Continue reading Autor Akif Pirinçci wegen PEGIDA-Rede zu Geldstrafe verurteilt
Peinlich: Frauke Petry kritisierte Lucke für gleiches Verhalten
Frauke Petry hat gestern angekündigt, aus der Alternative für Deutschland auszutreten. Ihr Bundestagsmandat will sie trotzdem behalten. Peinlich: Nach dem Parteiaustritt von Bernd Lucke 2015 sagte sie noch, das sei ein Zeichen mangelnder Größe. Die 42-Jährige Petry ist den Forderungen nach einem Parteiaustritt nachgekommen. Etwa Alice Weidel sagte: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der… Continue reading Peinlich: Frauke Petry kritisierte Lucke für gleiches Verhalten
Empörte blamieren sich: „Den Kanzler jagen“ stammt nicht von Gauland
Nachdem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Wahlabend angekündigt hatte, Angela Merkel „jagen“ zu wollen, war die Empörung in den Mainstream-Medien und Sozialen Netzwerken groß. Dabei stammt der Spruch ursprünglich vom ehemaligen Grünen-Sprecher Ludger Volmer, der bereits 1994 zur „Jagd“ auf den damaligen Kanzler Helmut Kohl blies. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit fast 13 Prozent… Continue reading Empörte blamieren sich: „Den Kanzler jagen“ stammt nicht von Gauland
Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach der Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz auf die Oppositionsrolle bleibt CDU-Chefin Angela Merkel nur mehr die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen. Dagegen regt sich bei der Schwesternpartei CSU Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer stellt sogar die Fraktionsgemeinschaft zur Debatte. Seehofer sagte in einer Vorstandssitzung… Continue reading Regierungsbildung: CSU stellt Bündnis mit CDU in Frage
Nach Petry-Eklat: Parteiauschluss wird gefordert
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Einen Tag nach dem historischen Erfolg bei der Bundestagswahl hat Parteichefin Frauke Petry der Alternative für Deutschland (AfD) heute angekündigt, dass sie der Bundestagsfraktion der Partei nicht angehören wird. „Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte Petry. „Seien Sie… Continue reading Nach Petry-Eklat: Parteiauschluss wird gefordert