Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden. Zum ersten Mal wird eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bestehend aus Abgeordneten aller 57 OSZE-Staaten, nach Deutschland kommen, gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. OSZE: „Keine innerdeutschen Gründe für Entsendung“ Mehr… Continue reading OSZE-Wahlbeobachter überprüfen deutsche Bundestagswahl
Kategorie: Deutschland
Nach G-20: „Linke“ und „Grüne“ wollen Vermummungsverbot abschaffen
Die Bilder des G-20-Protests sind noch allen in bester Erinnerung: Brennende Autos, Rauchschwaden über der Stadt und vermummte Randalierer. Geht es nach „Linke“ und „Grüne“, soll letzteres zukünftig kein Problem mehr darstellen. Sie fordern eine Abschaffung des Vermummungsverbotes. Was auf den ersten Blick unglaublich klingt, ist wahr. Wie die „Berliner Zeitung“ bereits vor einer Woche… Continue reading Nach G-20: „Linke“ und „Grüne“ wollen Vermummungsverbot abschaffen
Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“
Im ARD-Sommerinterview stellte Angela Merkel klar, dass sie eine Obergrenze für Migranten nicht akzeptieren werde. Währenddessen setzt sich der Ansturm über das Mittelmeer unbeirrt fort. Treibt Merkel das Land ein weiteres Mal in eine Katastrophe? Am Bundesparteitag der CDU am 6. Dezember 2016 in Essen versuchte Angela Merkel zu retten, was noch zu retten war.… Continue reading Merkel: „Ich werde die Obergrenze nicht akzeptieren“
Stadt im Ausnahmezustand: Randale und sexuelle Übergriffe in Schorndorf
Auf einem Volksfest in der baden-württembergischen Stadt Schorndorf kam es am Wochenende zu sexuellen Übergriffen und Krawallen. Der Großteil der Personen hatte Migrationshintergrund, heißt es von Seiten der Polizei. Schorndorf befand sich am vergangenen Wochenende im Ausnahmezustand. Beim Lesen des Polizeiberichts fühlt man sich fast an die Silvesternacht von Köln erinnert. Bis zu tausend Jugendliche… Continue reading Stadt im Ausnahmezustand: Randale und sexuelle Übergriffe in Schorndorf
Wegen Pegida-Gästen: Münchner Gastwirt in den Ruin getrieben
Das „Casa mia“ im Müncher Stadtbezirk Sedling gilt als beliebter Treffpunkt im Viertel. Doch jetzt muss es schließen. Wegen Gästen von Pegida wurde dem unpolitischen Wirt der Pachtvertrag gekündigt. Begonnen hat die Aufregung am Beginn des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass sich Gäste von Pegida regelmäßig im „Casa mia“ treffen. Sofort begann der von… Continue reading Wegen Pegida-Gästen: Münchner Gastwirt in den Ruin getrieben
Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, den Bundesverband der AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Ausgangspunkt der Kage war ein Twitter-Beitrag des Bundeskriminalamts, das als Behörde der Bundesrepublik eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich… Continue reading Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Mainstream-Medien sehen es höchstens als unpolitische Regionalmeldungen: In den vergangenen Stunden zündeten Unbekannte in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch im Saarland sowie in Hamburg insgesamt 13 Autos an. In Hannover kam es sogar zu einem Angriff auf eine Polizeiwache. Bei den Tätern dürfte es sich laut ersten Hinweisen mutmaßlich um Linksextremisten handeln. Im Stadtteil… Continue reading Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Anti-EZB-Proteste: Antifa-Gewalttäter blieben ungestraft
Viele Politiker fordern angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen zum G-20-Gipfel am Wochenende Konsequenzen. Ob die Gewalttäter der extremistischen Antifa jedoch tatsächlich bestraft werden, bleibt fraglich. Denn wie die „Frankfurter Rundschau“ im April berichtete, blieb auch ein Großteil der Gewalttaten anlässlich der Anti-EZB-Proteste im März 2015 ungestraft. Damals riefen Extremisten unter dem Motto „Blockupy“ zum Protest gegen… Continue reading Anti-EZB-Proteste: Antifa-Gewalttäter blieben ungestraft
476 verletzte Polizisten und fehlende Beschlüsse
Am Samstag ging der zwei Tage andauernde G20-Gipfel in Hamburg zu Ende. Antifa-Randalierer verwüsteten währenddessen die westdeutsche Stadt. Bedeutende politische Beschlüsse konnten von Staats- und Regierungschefs nicht getroffen werden. Dafür sorgten brennende Autos und geplünderte Geschäfte für Aufsehen. Sämtliche Themen wie Klimaschutz, globaler Handel, Terrorismus, Syrien und Flüchtlinge standen während des 22. Treffens der wichtigsten… Continue reading 476 verletzte Polizisten und fehlende Beschlüsse
Grenzkontrollen wirken: Polizei fasst 673 Straftäter
Bei den extra für den G20-Gipfel angeordneten Grenzkontrollen konnte die Polizei 673 Straftäter festnehmen, die nicht mit dem G20-Treffen in Verbindung stehen. Eigentlichen waren die G20-Grenzkontrollen vor einem Monat eingeführt worden, um potenziellen linksextremen Krawallmachern die Einreise nach Deutschland zu erschweren. Wie sich jetzt zeigt, haben diese Kontrollen auch allgemein einen positiven Effekt auf die… Continue reading Grenzkontrollen wirken: Polizei fasst 673 Straftäter