Gut einen Monat nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft die erste Anklage gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter erhoben. Der Prozess gegen den aus Polen stammenden Mann soll am 29. August beginnen, wie Oberstaatsanwalt Carsten Rinio am Dienstag sagte. Der tatverdächtige Pole wurde nach Rinios Angaben am 8. Juli von Polizisten… Continue reading Erste Anklage nach Antifa-Krawallen bei G20-Gipfel in Hamburg
Kategorie: International
Türkische Gemeinde will AfD „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland will von allen Parteien außer der AfD wissen, wie sie zu verschiedenen Themen stehen, die für türkischstämmige Wähler wichtig sind. Die AfD hingegen will man „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“. Mehr als einen Monat vor der Bundestagswahl in Deutschland hat die Türkische Gemeinde die Wahlkreiskandidaten aller Parteien mit Ausnahme der… Continue reading Türkische Gemeinde will AfD „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“
Russlands Außenminister glaubt an Dialogbereitschaft der US-Regierung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der US-Regierung Dialogbereitschaft attestiert. Er sei überzeugt, dass die USA trotz der bilateralen Spannungen und neuer Sanktionen gegen Russland willens seien, komplexe Themen mit der russischen Führung zu beraten, sagte Lawrow am Sonntag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson am Rande des ASEAN-Treffens in Manila. „Wir haben die… Continue reading Russlands Außenminister glaubt an Dialogbereitschaft der US-Regierung
De Maizière (CDU) wollte Polizeibericht zu Grenzkontrollen geheim halten
Wie der „Focus“ aus Polizeikreisen erfahren haben will, soll der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei angewiesen haben, den Abschlussbericht zu den Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel nicht zu veröffentlichen. Der zwölfseitige Abschlussbericht der Polizei zeigt, dass die Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel ein voller Erfolg waren. Um eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen… Continue reading De Maizière (CDU) wollte Polizeibericht zu Grenzkontrollen geheim halten
Defend Europe: Identitäre überwachen NGO-Schiff vor libyscher Küste
Die Mission „Defend Europe“ ist bereits in vollem Gange. Gestern folgten die Identitären einem NGO-Schiff vor der libyschen Küste, um dessen Tätigkeiten zu überwachen. Laut Medienangaben traf das von den Identitären gecharterte Schiff „C-Star“ am Samstag etwa 20 Seemeilen vor der libyschen Küste ein. Dort folgten sie für 30 bis 45 Minuten dem NGO-Schiff „Aquarius“… Continue reading Defend Europe: Identitäre überwachen NGO-Schiff vor libyscher Küste
Australien: IS-Anhänger aufgrund von Terrorplänen angeklagt
Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, hat Australien nun Anklage gegen zwei Anhänger des Islamischen Staates erhoben (IS), die einen Anschlag auf eine Passagiermaschine geplant haben sollen. Der Anschlag konnte durch eine groß angelegte Anti-Terror-Razzia, bei der vier Verdächtige festgenommen wurden, verhindert werden. Die zwei Angeklagten hätten den australischen Behörden zufolge einen Bombenanschlag auf eine Passagiermaschine… Continue reading Australien: IS-Anhänger aufgrund von Terrorplänen angeklagt
Staatliche Förderung für Doku über extremistische Antifa-Punkband
Mecklenburg-Vorpommern bezuschußt den Film „Wildes Herz kennt keine Ruh“ über die Antifa-Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ mit 30.000 Euro. Weitere 50.000 Euro gibt es vom Kuratorium „Junger Deutscher Film“, das mit dem Kulturstaatssekretariat des Bundesregierung kooperiert, berichtet die „Junge Freiheit“. Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat scharfe Kritik an der Förderung für die Dokumentation über die extremistische… Continue reading Staatliche Förderung für Doku über extremistische Antifa-Punkband
Asylkrise: Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen
Wie Info-Direkt berichtete, plante die italienische Regierung einen Militäreinsatz vor der italienischen Küste, um in die Vorgänge am Mittelmeer einzugreifen und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Nun stimmte die Mehrheit der italienischen Abgeordneten, 328 von 630, für das Vorhaben. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni spricht bei der Mission von einem „Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Vor allem… Continue reading Asylkrise: Italien beschließt Militäreinsatz vor Libyen
Afrikaner stürmen erneut spanische Exklave Ceuta
Mehrere tausend illegale Migranten versuchten dieses Jahr, den Grenzzaun in Ceuta zu überwinden, um nach Europa zu gelangen. Etwa 200 Afrikaner waren am Dienstag bei einem neuerlichen Durchbruchsversuch beteiligt. 60 von ihnen schaffen es auf EU-Territorium. Nach Angaben der örtlichen Behörden hätten die illegalen Migranten mit Drahtschneidern einen Durchgang durch den Grenzzaun geschnitten. Bei diesem… Continue reading Afrikaner stürmen erneut spanische Exklave Ceuta
Evo Morales: Die USA sind eine Gefahr für das Völkerrecht!
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Boliviens Präsident Evo Morales verurteilte am Samstag die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Die USA seien „eine Gefahr für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen“. Am Dienstag hatte der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran beschlossen. Auf Twitter äußerte sich jetzt auch der bolivianische Präsident zu den geplanten Sanktionen. „Die Vereinigten Staaten… Continue reading Evo Morales: Die USA sind eine Gefahr für das Völkerrecht!