Die EU-Kommission leitet bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren innerhalb von drei Monaten gegen Ungarn ein. Das neue ungarische NGO-Gesetz stehe nämlich „nicht in Einklang mit dem EU-Recht“, heißt es von Seiten der Kommission. Seit Juni müssen ungarische NGOs, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, sich offiziell bei Gericht registrieren lassen und… Continue reading Verfahren wegen NGO-Gesetz: EU setzt Ungarn weiter unter Druck
Kategorie: International
Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Mainstream-Medien sehen es höchstens als unpolitische Regionalmeldungen: In den vergangenen Stunden zündeten Unbekannte in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch im Saarland sowie in Hamburg insgesamt 13 Autos an. In Hannover kam es sogar zu einem Angriff auf eine Polizeiwache. Bei den Tätern dürfte es sich laut ersten Hinweisen mutmaßlich um Linksextremisten handeln. Im Stadtteil… Continue reading Deutschland: Straßenterror geht in die nächste Runde
Grenzkontrollen wirken: Polizei fasst 673 Straftäter
Bei den extra für den G20-Gipfel angeordneten Grenzkontrollen konnte die Polizei 673 Straftäter festnehmen, die nicht mit dem G20-Treffen in Verbindung stehen. Eigentlichen waren die G20-Grenzkontrollen vor einem Monat eingeführt worden, um potenziellen linksextremen Krawallmachern die Einreise nach Deutschland zu erschweren. Wie sich jetzt zeigt, haben diese Kontrollen auch allgemein einen positiven Effekt auf die… Continue reading Grenzkontrollen wirken: Polizei fasst 673 Straftäter
Krawalle vor G20-Gipfel: Gewalt-Mob wütet in der Nacht
Am heutigen Freitag startet der G20-Gipfel in Hamburg. Schon in der Nacht kam es zu schweren Krawallen von Linksradikalen. Videos zeigen, wie ganze Straßezüge verwüstet wurden. Freitragfrüh griffen schließlich etwa 60 Vermummte das Polizeirevier im Stadtteil Altona an. Kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Hamburg ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen, berichtet… Continue reading Krawalle vor G20-Gipfel: Gewalt-Mob wütet in der Nacht
Justizminister Maas will jetzt Gesetz für „vorurteilsfreies Programmieren“
Nachdem der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sein scharf kritisiertes Gesetz zur Facebook-Zensur durchgesetzt hat, plant er nun offenbar eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. „Vorurteilsfreies Programmieren“ gefordert Maas forderte drei Tage nach dem Beschluß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein Antidiskriminierungsgesetz für das Internet bzw. Algorithmen in sozialen Netzwerken. Bei Algorithmen handelt es sich unter anderem um genau… Continue reading Justizminister Maas will jetzt Gesetz für „vorurteilsfreies Programmieren“
Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Der Journalist Georg Restle kritisiert in der Tagesschau die deutsche Bundesregierung und den Verfassungsschutz. Grundrechte seien eingeschränkt und die staatliche Überwachung massiv ausgebaut worden. Das Bundesministerim für Inneres hat kürzlich den Vefassungsschutzbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht. Darin warnt man, dass die Zahl der „gewaltorientierten Extremisten“ in Deutschland im vergangenen Jahr „deutlich angestiegen“ sei. Doch… Continue reading Journalist: Regierung bedroht Grundfreiheiten unserer Verfassung
Über 680 Gefährder: Neue BKA-Einheit soll Islamisten überwachen
Als Reaktion auf die steigende Anzahl von islamistischen Gefährdern soll eine neue Einheit im Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung potenzieller Terroristen bundesweit koordinieren. Wie die deutsche „Welt“ berichtet, befinde sich diese Abteilung derzeit im Aufbau und soll gewaltbereite Islamisten systematisch erfassen und ihre Gefährlichkeit einschätzen. Da weder Polizei noch Verfassungsschutz über genügend Personal verfügen, um potentielle… Continue reading Über 680 Gefährder: Neue BKA-Einheit soll Islamisten überwachen
Frankfurt: Deutsche sind Minderheit in der eigenen Stadt
Deutsche sind in Frankfurt am Main nur noch eine Minderheit unter vielen. Laut Daten des Melderegistern liegt der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund schon bei 51,2 Prozent. Die Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) stellte am Montag die Daten des „Franfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring“ vor. Darin zeigt sich, dass laut Melderegister von 2015 schon 51,2 Prozent Personen… Continue reading Frankfurt: Deutsche sind Minderheit in der eigenen Stadt
Räumung von Szenelokal: Antifa-Mordversuch auf Polizisten
Ein Antifa-Szenelokal in Berlin-Neukölln wurde heute von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu einer lebensgefährlichen Situation für die Beamten. Die Besetzer hielten sich illegal im Gebäude auf. Jahrelang wurde ein Rechtsstreit über den Laden „Friedel 54“ geführt. Schon ab 07:30 Uhr kam es zu ersten Auseinandersetzung. Anwendung leichter Gewalt 500 Polizisten mussten für die… Continue reading Räumung von Szenelokal: Antifa-Mordversuch auf Polizisten
Sebastian Vettel: „Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein!“
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Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel wünscht sich mehr Patriotismus in Deutschland und sorgt damit für Aufsehen in den Mainstream-Medien. Vor dem gestrigen Rennen in Baku hat sich der Formel-1-Fahrer für mehr Patriotismus in Deutschland ausgesprochen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ bekannte sich Vettel offen zu seiner Heimatliebe. Für mehr Patriotismus „Ich bin stolz… Continue reading Sebastian Vettel: „Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein!“