Asylanten nutzen derzeit offenbar eine bürokratische Lücke aus, um in zwei Staaten gleichzeitig Sozialhilfe zu kassieren. Sie stellen sowohl in Italien und Deutschland Asylanträge und pendeln dann mit Reisebussen zwischen den Ländern hin und her. Fahnder in Lindau am Bodensee schlagen nun Alarm. Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtet, seien rund 80 solcher Betrüger letztes Jahr in… Continue reading Sozialbetrug: Asylanten kassierten in zwei Staaten Sozialhilfe
Kategorie: International
Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung… Continue reading Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
Start der neuen Syrien-Verhandlungen in Genf
Die vierten Syrien-Verhandlungen finden ab Donnerstag in Genf Statt. UN-Vermittler de Mistura dämpft allerdings gleich zu Beginn die Erwartungen an eine schnelle Einigung. Zehn Monate nach dem Scheitern der letzten Syrien-Verhandlungen in Genf verhandeln die syrische Regierung und die Opposition wieder über einen Frieden. Ab Donnerstag wird der UNO-Vermittler zum Auftakt der neuen Verhandlungen zunächst… Continue reading Start der neuen Syrien-Verhandlungen in Genf
Eure Welt stürzt ein, die unsere entsteht
Es war ein Schlag ins Gesicht für die etablierten Medien und die Politik des Establishments: ausgerechnet der Außenseiter, denjenigen, den man im Wahlkampf als Frauenfeind, Rassisten, Protektionisten und weit Schlimmeres bezeichnet hat, gewann die Wahl zum 45. Präsidenten der USA. Es war ein Überraschungssieg des unwahrscheinlichsten Kandidaten, der seit langer Zeit den Weg ins Weiße… Continue reading Eure Welt stürzt ein, die unsere entsteht
Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
Ein ehemaliger bulgarischer Verfassungsrichter warnt: Die „Flüchtlinge“ seien Invasoren und die EU hätte das Gesetz pervertiert. Die Verantwortlichen müssten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden. Das Studio-Interview des bulgarischen Fernsehsenders „BTV“ vom September 2016 hat es in sich: Georgie Markov ist bulgarischer Jurist, ehemaliger Verfassungsrichter und war 2006 Spitzenkandidat der Christdemokraten. Besagtes Interview (siehe Video unten)… Continue reading Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Auch letztes Jahr kamen hunderttausende Migranten illegal nach Europa. Die EU-Staaten tun sich jedoch schwer, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Laut eines Berichts der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote bei nur 58 Prozent. Die EU-Staaten setzen die Ausreise von Migranten mit negativem Aufenthaltsbescheid kaum durch. Insgesamt sollten im Vorjahr EU-weit 305.000 Abschiebungen durchgeführt werden. Mehr als 40 Prozent… Continue reading EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an. Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede… Continue reading Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
Globalisierungs-Extremisten sollten wir künftig GLOBALISTEN nennen
Einer der Väter der Globalisierung gesteht ein, dass „weniger als ein Prozent“ der Menschheit von dieser Globalisierung profitieren würden. Trotzdem müsse die Globalisierung gewaltsam durchgesetzt werden. Das macht sie zu Globalisierungs-Extremisten. Nennen wir sie fortan „Globalisten“. von Florian Meyer Der Börsenspekulant und Milliardär George Soros gilt als einer der maßgeblichen Strippenzieher der Globalisierung. Im Alter… Continue reading Globalisierungs-Extremisten sollten wir künftig GLOBALISTEN nennen
„Baut die Grenz-Mauer … aber im Süden von Mexiko!“
Eine große Zeitung in Mexiko griff letzten Juli die Forderung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf und wollte eine Mauer im Süden bauen. Bereits 2010 forderten die mexikanischen Behörden einen besseren Grenzschutz zu Guatemala. Und erst vor wenigen Monaten, im Juli 2016, preschte eine große mexikanische Zeitung vor. Sie titelte „Baut die Grenz-Mauer … aber… Continue reading „Baut die Grenz-Mauer … aber im Süden von Mexiko!“
Erstes Gespräch zwischen Trump und Putin
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Für den morgigen Samstag ist erstmals ein Telefongespräch zwischen dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Trumps unvoreingenommes Verhältnis zur Russland wurde während des Wahlkampfes immer wieder von amerikanischen und europäischen Medien skandalisiert. Nun dürfte es so weit sein. Am morgigen Samstag wollen Russlands Präsident Wladimir Putin… Continue reading Erstes Gespräch zwischen Trump und Putin