„Einreiseverbot für Martin Sellner“ titelten vergangene Woche zahlreiche Medien. Der Österreicher sei in Deutschland sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Am Montag wollte der Aktivist und Autor wissen, ob diese Meldungen stimmen. Er setzte sich in einen Mietwagen und fuhr von Wien in Richtung Passau. Was dann an der Grenze geschah, ist in dieser „Info-DIREKT Video-Reportage“ zu… Continue reading Einreise-Krimi: So blamierte Sellner die deutsche Regierung
Kategorie: justiz
2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
Report24-Chefredakteur Florian Machl soll in einem journalistischen Kommentar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Parteichef der Grünen) beleidigt haben. (Video-Bericht weiter unten im Beitrag) Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl in erster Instanz vor dem Landesgericht Linz klar gewann (Info-DIREKT berichtete ausführlich). Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Führung der grünen Justizministerin… Continue reading 2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Heute hätte AfD-Politiker Daniel Halemba als jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter vereidigt werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Vollstreckung eines höchst fragwürdigen Haftbefehls verhindert. Info-DIREKT berichtete hier, hier und hier. Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesparteivorstands, bezeichnet das Vorgehen als „unglaubliche Frechheit der bayerischen Justiz“. Auf Telegram schreibt er: „Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen „Flucht- und… Continue reading AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet
Eigentlich sollte AfD-Politiker Daniel Halemba heute im bayerischen Landtag als jüngster Abgeordneter vereidigt werden. Stattdessen wurde er heute früh festgenommen, wie sein Anwalt Dubravko Mandic mitteilte. (Video weiter unten im Text.) Vor seiner Verhaftung bat er seinen Anwalt noch, folgendes Video zu veröffentlichen. Darin spricht Halemba von einer „Jagd der CSU auf die demokratische Opposition. Dabei erinnert… Continue reading Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet
Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten: Jetzt spricht sein Anwalt!
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung sucht die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl – Info-DIREKT berichtete. Nun wendet sich sein Anwalt, Dubravko Mandic, mit folgender Aussendung an die Presse: (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen durch Info-DIREKT) „Gegen meinen Mandanten Daniel Halemba wird aus politisch motivierten Gründen aus Wahlkampfzeiten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts… Continue reading Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten: Jetzt spricht sein Anwalt!
Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
Aufgrund von angeblicher Volksverhetzung soll die Staatsanwaltschaft Würzburg den erst 22 Jahre alten AfD-Politiker Daniel Halemba per Haftbefehl suchen. Am Montag sollte er als Landtagsabgeordneter angelobt werden. Die AfD-Bayern spricht von staatlicher Repression. Hier die Hintergründe: Im September wurde bei einer Burschenschaft in Würzburg (Teutonia Prag) eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der Halemba Mitglied sein soll.… Continue reading Gesinnungsjustiz: Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Abgeordneten
Nein, zu höheren Strafen für Klimakleber
Immer wieder wird gefordert, dass sogenannten Klimakleber stärker bestraft werden sollen. Doch ist das wirklich schlau? Ein Gastkommentar von Paul Rittler ÖVP und FPÖ in Niederösterreich würden den Strafrahmen für das erste Vergehen gerne auf sechs Monate und im Wiederholungsfall auf zwölf Monate erhöht sehen. Auf den ersten Blick erscheint das vernünftig. Es gibt jedoch… Continue reading Nein, zu höheren Strafen für Klimakleber
Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
In Österreich sind die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Immer wieder entsteht dadurch der Eindruck, dass die Justiz als Werkzeug der Politik missbraucht wird. In einem Rechtsstaat sollte das eigentlich undenkbar sein. Hier fünf Beispiele: Ein Kommentar von Thomas Steinreutner 1. Haltungsjournalist: Zadic gibt Weisung zur Einstellung Als die Staatsanwaltschaft gegen einen etablierten Journalisten… Continue reading Frau Minister Doppelmoral schadet dem Ansehen der Justiz
Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Der ÖVP wurde nun vom Handelsgericht Wien untersagt, der FPÖ zu unterstellen, sie würde aus Russland finanziert. In einem Prozess, den die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen die ÖVP einbrachte, urteilte nun ein Richter ganz klar, dass es die ÖVP zukünftig unterlassen muss zu behaupten, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus… Continue reading Verurteilt: Diese Fake-News darf die ÖVP über die FPÖ nicht mehr verbreiten
Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!
Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Währenddessen läuft der Kopf der „Hammerbande“ Lina Engel frei herum. Ein Blick auf die deutsche Justiz und ihre Sympathie für linken Extremismus. Die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser (AfD) wurde vom Rotenburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt. Grund ist ein Facebook-Post während ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl… Continue reading Deutsche Justiz: Auf dem linken Auge blind!