Bei einer patriotischen Kundgebung im April 2023 erstattete Antifa-Fotograf Michael Bonvalot Anzeige gegen zwei Ordner der Kundgebung, die ihn verletzt und genötigt haben sollen. Der Prozess endete gestern Vormittag ganz anders als von Bonvalot erhofft. Ein Kommentar von Thomas Steinreutner Die Vorgeschichte: Beim ersten Prozess im Dezember 2023 wurde einer der beiden Ordner frei-, der… Continue reading Antifa-Fotograf Bonvalot für Gericht „hysterisch und aggressiv“
Kategorie: justiz
Deutscher Politikwissenschaftler warnt vor Politisierung der Justiz
Während sich zahlreiche seiner Kollegen wegen Trump, Le Pen oder der AfD um die Demokratie sorgen, vertritt Politikwissenschaftler Philip Manow (Universität Siegen) eine andere These. Zuletzt im Spiegel und im Deutschlandfunk warnt der Politologe vor einer zunehmenden Politisierung des Rechts. Ein Kommentar von Karl Sternau Nach dem einflussreichen Politikwissenschaftler Adam Przeworski ist Demokratie erstmal nur ein… Continue reading Deutscher Politikwissenschaftler warnt vor Politisierung der Justiz
VFGH-Beschwerde soll Weg für Remigration frei machen!
Die steigende Gewalt an Österreichs Schulen wirft die Frage auf, ob die Asylpolitik der Regierung das Recht auf Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen gefährdet. Genau diese Frage will die Freiheitliche Jugend Linz und die FPÖ-Oberösterreich nun vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen. Dazu wurde durch Anwalt Michael Schilchegger eine Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht. Im Video sehen… Continue reading VFGH-Beschwerde soll Weg für Remigration frei machen!
Podcast mit Insider-Infos zum Skandalurteil gegen Björn Höcke
Diese Woche wurde AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke wegen einer harmlosen Aussage von einem deutschen Gericht zur Zahlung von 13.000 Euro verurteilt. Welche weitreichenden Folgen dieses Urteil hat, analysierte im gestrigen „Info-DIREKT Live-Podcast“ Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied und Landtagskandidat der AfD-Thüringen, im Gespräch mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller. Rechte Hand Höckes Daniel Haseloff gilt als rechte Hand Höckes. Besonders… Continue reading Podcast mit Insider-Infos zum Skandalurteil gegen Björn Höcke
Kampf gegen Kickl: ÖVP-Hanger wegen Ehrenbeleidigung verurteilt
Das Handelsgericht Wien urteilte, dass ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger seine Behauptung widerrufen muss, Herbert Kickl wäre an der heimlichen Aufnahme oder der Veröffentlichung im Fall Pilnacek involviert gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Hanger einen Widerruf auf „krone.tv“ durch Verlesung dieses Textes veröffentlichen: „W I D E R R… Continue reading Kampf gegen Kickl: ÖVP-Hanger wegen Ehrenbeleidigung verurteilt
Schweiz: Polizei führt Martin Sellner ab!
Aktualisierung: Sellner ist mittlerweile wieder frei. Hier ein Video dazu: https://t.me/info_direkt/6439 Aktualisierung: „X“-Chef Elon Musk hat direkt auf „X“ bei Sellner nachgefragt, ob die Vorgangsweise gegen ihn legal sei. Mehr dazu: https://t.me/info_direkt/6440 Heute Abend wollte der patriotische Aktivist und Buchautor Martin Sellner in einem Dorf im Kanton Aargau (Schweiz) auf Einladung der „Jungen Tat“ einen… Continue reading Schweiz: Polizei führt Martin Sellner ab!
Einreise-Krimi: So blamierte Sellner die deutsche Regierung
„Einreiseverbot für Martin Sellner“ titelten vergangene Woche zahlreiche Medien. Der Österreicher sei in Deutschland sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Am Montag wollte der Aktivist und Autor wissen, ob diese Meldungen stimmen. Er setzte sich in einen Mietwagen und fuhr von Wien in Richtung Passau. Was dann an der Grenze geschah, ist in dieser „Info-DIREKT Video-Reportage“ zu… Continue reading Einreise-Krimi: So blamierte Sellner die deutsche Regierung
2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
Report24-Chefredakteur Florian Machl soll in einem journalistischen Kommentar Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Parteichef der Grünen) beleidigt haben. (Video-Bericht weiter unten im Beitrag) Deshalb strengte die Staatsanwaltschaft Linz einen Prozess gegen ihn an, den Machl in erster Instanz vor dem Landesgericht Linz klar gewann (Info-DIREKT berichtete ausführlich). Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft unter Führung der grünen Justizministerin… Continue reading 2:0: Report24-Chefredakteur gewinnt Prozess gegen Bundespräsident VdB
AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Heute hätte AfD-Politiker Daniel Halemba als jüngster bayerischer Landtagsabgeordneter vereidigt werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Vollstreckung eines höchst fragwürdigen Haftbefehls verhindert. Info-DIREKT berichtete hier, hier und hier. Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesparteivorstands, bezeichnet das Vorgehen als „unglaubliche Frechheit der bayerischen Justiz“. Auf Telegram schreibt er: „Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen „Flucht- und… Continue reading AfD-Politiker wieder frei! Wurde die Justiz politisch missbraucht?
Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet
Eigentlich sollte AfD-Politiker Daniel Halemba heute im bayerischen Landtag als jüngster Abgeordneter vereidigt werden. Stattdessen wurde er heute früh festgenommen, wie sein Anwalt Dubravko Mandic mitteilte. (Video weiter unten im Text.) Vor seiner Verhaftung bat er seinen Anwalt noch, folgendes Video zu veröffentlichen. Darin spricht Halemba von einer „Jagd der CSU auf die demokratische Opposition. Dabei erinnert… Continue reading Gesinnungsjustiz: AfD-Politiker Halemba kurz vor Vereidigung verhaftet