Nun hat er also begonnen, der Strafprozess gegen 17 Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), und zwar in Graz (Info-DIREKT berichtete hier und hier). Verantwortlich dafür war die dortige Staatsanwaltschaft, bei der ein übereifriger Staatsanwalt seit Jahren bemüht ist, die patriotische Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ gemäß § 278 StGB abzustempeln. Von Martin Pfeiffer Es ist… Continue reading Sollten heute nicht die Identitären, sondern die Antifa vor Gericht stehen?
Kategorie: justiz
Bargeldverbot als Mittel zur Unterdrückung!
Vor einem Jahr sorgte die EU-Kommission mit dem Plan für Aufsehen, Obergrenzen für Barzahlungen bereits 2018 einführen zu wollen. Argumentiert wird dies unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Der Fall Martin Sellner zeigt aber: Die steigende Abhängigkeit vom Girokonto wird auch als Waffe gegen Patrioten eingesetzt. Dem Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich… Continue reading Bargeldverbot als Mittel zur Unterdrückung!