Die ersten paar Tage des Ibiza-Untersuchungs-Ausschusses bringen zu Tage, was viele schon vermutet haben: Dinge, von denen Strache auf Ibiza nur fantasierte, wurden von der ÖVP in einigen Bereichen längst umgesetzt. Kommentar von Thomas Steinreutner Viele Polit-Beobachter sind davon ausgegangen, dass der U-Ausschuss für die FPÖ und HC Strache zum Debakel werden. Durch den U-Ausschuss… Continue reading Ibiza-U-Ausschuss: So schützen schwarze Netzwerke die ÖVP
Kategorie: Korruption
Wirbel um Auftrag des Verteidigungsressorts an Ex-SPÖ-Geschäftsführer
Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hat mit seiner neu gegründeten Firma ohne Ausschreibung einen Auftrag des roten Verteidigungsministeriums bekommen. Als „höchst aufklärungsbedürftig“ bezeichnen die Grünen diesen Vorgang. Der Auftrag an die neu gegründete Firma wurde laut Ministerium im Februar 2017 vergeben, berichtet der „Standard“. Die erste Eintragung ins Firmenbuch erfolgte nur vier Monate zuvor. Das… Continue reading Wirbel um Auftrag des Verteidigungsressorts an Ex-SPÖ-Geschäftsführer
Telekom-Prozess gegen ÖVP-Mandatar Schönegger wird wiederholt
In der Causa Telekom muss das Verfahren um eine 120.000-Euro-Zahlung der Telekom Austria an die steirische ÖVP gegen den steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof hat das in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, bestätigte Mediensprecherin Helene Bachner-Foregger am Mittwochnachmittag der APA. Im Verfahren ging es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Verurteilung wegen Beitrag… Continue reading Telekom-Prozess gegen ÖVP-Mandatar Schönegger wird wiederholt
Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?
Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern will nämlich seine Spenden nicht bekanntgeben. Transparenz-Regeln umgehen Deshalb vermuten Kritiker, dass die SPÖ schlicht die Regeln zur Parteienfinanzierung… Continue reading Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?
Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?
Ein kurioser Brief des „PR-Beraters“ Rudi Fußi im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München erregt derzeit Aufsehen. Darin soll er um Geld gebettelt haben, um seine Aktionen gegen den Eurofighter einzustellen. Es war im Jahr 2002, als der umstrittene PR-Berater Rudi Fußi, damals noch Parteivorsitzender der FPÖ-Abspaltung „die Demokraten“, ein Volksbegehren gegen den Kauf des Eurofighters initiierte.… Continue reading Bettelte Rudi Fußi bei Eurofighter-Konzern EADS um Geld?
Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW
Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen erhöht werden. Das veröffentlichte der Landeswahlausschuss bereits am Mittwoch. Sitze bleiben gleich Die AfD erreichte offiziell 7,4 Prozent der 626.756 Stimmen.… Continue reading Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW
Erster Mitarbeiter entlassen: Asyl-Verein in Korruptionsskandal verwickelt
Ende April berichtete „Info-DIREKT“, dass ein Beamter für bis zu 2.500 Euro positive Asyl-Bescheide im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen verkauft haben soll. Jetzt ist ein weiterer „Asyl gegen Geld“-Fall aus dem Burgenland bekannt geworden. Laut einem Bericht der „Presse“ habe ein ägyptischstämmiger Rechtsberater vom „Verein Menschenrechte“ (VM) in Eisenstadt gegen Geld ein positives bzw. rasches Asyl-Verfahren versprochen. Mehrere Tausend Euro verlangt… Continue reading Erster Mitarbeiter entlassen: Asyl-Verein in Korruptionsskandal verwickelt
Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.
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Ex-Führungsriege des BZÖ musste sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle vier Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Weil das BZÖ im Jahr 2009 eine Wahlbroschüre mit öffentlichen Geldern des Landes Kärnten finanziert haben soll, mussten sich der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig sowie Stefan Petzner wegen Veruntreuung von Landesgeldern vor Gericht verantworten. Laut… Continue reading Untreueprozess: Schuldsprüche für Dörfler und Co.