Nach dem Rücktritt Miterlehners und der Neuwahl-Forderung von Außenminister Kurz zeigt sich Kanzler Kern weiterhin entschlossen, bis in den Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Damit stellt er sich gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, die sich für vorgeschobene Nationalratswahlen ausgesprochen haben. Wie der ORF berichtet, sprach sich Kern gegen eine Neuwahl aus und wolle versuchen, weiterhin… Continue reading Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
Kategorie: Österreich
Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
Vor genau einem Jahr raschelte ein Skandal durch den Blätterwald der Medien. Eine Mittelschul-Lehrerin in Vorarlberg habe Mohammed, den Propheten des Islams, im Unterricht als Kinderschänder bezeichnet. Bildungs-Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) gab sich vor den Medien pflichtbewusst bestürzt. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Islamistische Organisationen stürzten sich auf den Fall, sprachen Drohungen aus. Das türkische Generalkonsulat… Continue reading Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
Facebook-Video: Mann schlägt vor Kirche auf Kreuz ein
Ein Video sorgt in den sozialen Medien für Entsetzen. Es zeigt einen Mann, der vor einer Kirche in der Nähe von Graz völlig ausrastet und auf ein Kreuz einschlägt. Der auf dem Video zu sehende Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag vor einer Kirche in St. Marein bei Graz. Ein offenbar psychisch kranker Mann schlug auf… Continue reading Facebook-Video: Mann schlägt vor Kirche auf Kreuz ein
FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten
Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden. Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag. Nun müssten Länder und Innenministerium von sich aus tätig werden und jeden einzelnen Fall überprüfen. Strache zeigte sich von der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten überzeugt. Dieser habe von… Continue reading FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten
Duzdars Meldestelle für Hasspostings kommt im Sommer
Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gab diese Woche in Brüssel bekannt, dass die geplante Meldestelle für Hasspostings in Österreich im Sommer ihren Betrieb aufnehmen wird. Mit Hilfe dieser Meldestelle will das Bundeskanzleramt „den Hass im Internet zurückzudrängen“. von Martin Bruckner Da aber wohl eine „Meldestelle“ manche zu sehr an die Stasi-Zeit errinnert, spricht Duzdar lediglich von… Continue reading Duzdars Meldestelle für Hasspostings kommt im Sommer
770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Seit 2015 gab das Innenministerium insgesamt 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten aus. Der private Asyldienstleister ORS erhielt 182 Millionen Euro. Wie der „Standard berichtet“, geht aus einer Anfrage des umtriebigen fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler hervor, dass sich das Innenministerium die Grundversorgung von Asylanten seit 2015 ganze 770 Millionen Euro kosten ließ. Insgesamt… Continue reading 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Asylanten sollen andere Asylwerber bei Integration beraten
Wie der ORF berichtet, werden in Wien derzeit 19 Asylwerber im Alter von 16 bis 21 Jahren zu Beratern ausgebildet, die wiederum anderen Asylwerbern mit ihrem Rat zur Seite stehen sollen. Schwerpunkte der zukünftigen Beratung sollen unter anderem das Asylsystem und die Grundversorgung sein. Die Kurse finden im Rahmen des europaweiten Projektes „CoRE“ (Centre of… Continue reading Asylanten sollen andere Asylwerber bei Integration beraten
Soll uns heute um 19:30 Uhr der Mund verboten werden?
Eine „kompetent besetzte Podiumsdiskussion“ berät heute, dem 24. April, wie man am besten gegen Hass-Postings und Falschmeldungen vorgehen kann. Ein Blick auf die Rednerliste verrät bereits im Vorfeld, dass diese Diskussion kein Plädoyer für Meinungsfreiheit werden wird. Keine Freude mit Medienvielfalt Richard Pichler Initiator der Veranstaltung ist, laut Wochenblick-Recherche, Richard Pichler, Gründer der Bürgerinitiative „Fakten… Continue reading Soll uns heute um 19:30 Uhr der Mund verboten werden?
Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
In der Nacht auf Donnerstag nahmen Spezialeinheiten der Cobra mit Beamten des Verfassungsschutzes 26 mutmaßliche Anführer des „Staatenbundes Österreich“ fest. Bei einer österreichweiten Großrazzia hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz 26 mutmaßlich führende Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ festgenommen. Den Verhafteten werden unterschiedliche Delikte, darunter die Beteiligung an einer… Continue reading Bundesweite Großrazzia gegen 26 „Staatsverweigerer“
Ist es geisteskrank, 10 Millionen für Asyl Deutschkurse zu verheizen?
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Bei gewissen gutmenschlichen Geld-Verschwendungs-Exzessen beschleicht den Beobachter unweigerlich das Gefühl, dass die handelnden Akteure absichtlich eine Geistesgestörtheit vortäuschen, um in ein paar Jahren auf „Entmündigung“ und „Schuldunfähigkeit“ plädieren zu können. Kommentar von Florian Meyer Es wirkt geradezu irre. Die Stadt Wien schreibt aktuell 10.000 zusätzliche Deutschkurse für Asylwerber aus. Die Kosten dürften völlig egal sein.… Continue reading Ist es geisteskrank, 10 Millionen für Asyl Deutschkurse zu verheizen?