Im April 2017 befanden sich österreichweit 75.395 „hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ in der Grundversorgung, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Unter den 75.395 „hilfs- und schutzbedürftigne Fremden“ befinden sich sowohl Asylwerber, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte als auch Migranten mit negativem Asylbescheid, die aber an ihrer Rückkehr mitwirken. Die meisten von ihnen befinden sich in… Continue reading 75.395 Asylanten erhielten im April 2017 die Grundversorgung
Kategorie: Österreich
Islam-Ausstellung: Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers?
Die seit März 2017 laufende „ISLAM“-Ausstellung auf der Schallaburg sorgt seit Wochen für Aufregung. Das Bild vom Islam werde verfälscht, die Kosten seien nicht zu rechtfertigen. Martin Huber (FPÖ) will nun die Hintergründe beleuchten und bringt eine Anfrage im Landtag ein. FPÖ-Politiker Martin Huber übt in einer Presseaussendung heftige Kritik an der derzeit laufenden Sommerausstellung… Continue reading Islam-Ausstellung: Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers?
Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
Nach dem Rücktritt Miterlehners und der Neuwahl-Forderung von Außenminister Kurz zeigt sich Kanzler Kern weiterhin entschlossen, bis in den Herbst 2018 weiterregieren zu wollen. Damit stellt er sich gegen ÖVP, FPÖ und NEOS, die sich für vorgeschobene Nationalratswahlen ausgesprochen haben. Wie der ORF berichtet, sprach sich Kern gegen eine Neuwahl aus und wolle versuchen, weiterhin… Continue reading Nach Scheitern der Koalition: Kern gegen Neuwahlen
Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
Vor genau einem Jahr raschelte ein Skandal durch den Blätterwald der Medien. Eine Mittelschul-Lehrerin in Vorarlberg habe Mohammed, den Propheten des Islams, im Unterricht als Kinderschänder bezeichnet. Bildungs-Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) gab sich vor den Medien pflichtbewusst bestürzt. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Islamistische Organisationen stürzten sich auf den Fall, sprachen Drohungen aus. Das türkische Generalkonsulat… Continue reading Auf türkischen Zuruf: Hetzkampagne gegen unschuldige Lehrerin
Facebook-Video: Mann schlägt vor Kirche auf Kreuz ein
Ein Video sorgt in den sozialen Medien für Entsetzen. Es zeigt einen Mann, der vor einer Kirche in der Nähe von Graz völlig ausrastet und auf ein Kreuz einschlägt. Der auf dem Video zu sehende Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag vor einer Kirche in St. Marein bei Graz. Ein offenbar psychisch kranker Mann schlug auf… Continue reading Facebook-Video: Mann schlägt vor Kirche auf Kreuz ein
FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten
Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden. Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag. Nun müssten Länder und Innenministerium von sich aus tätig werden und jeden einzelnen Fall überprüfen. Strache zeigte sich von der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten überzeugt. Dieser habe von… Continue reading FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten
Duzdars Meldestelle für Hasspostings kommt im Sommer
Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gab diese Woche in Brüssel bekannt, dass die geplante Meldestelle für Hasspostings in Österreich im Sommer ihren Betrieb aufnehmen wird. Mit Hilfe dieser Meldestelle will das Bundeskanzleramt „den Hass im Internet zurückzudrängen“. von Martin Bruckner Da aber wohl eine „Meldestelle“ manche zu sehr an die Stasi-Zeit errinnert, spricht Duzdar lediglich von… Continue reading Duzdars Meldestelle für Hasspostings kommt im Sommer
770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Seit 2015 gab das Innenministerium insgesamt 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten aus. Der private Asyldienstleister ORS erhielt 182 Millionen Euro. Wie der „Standard berichtet“, geht aus einer Anfrage des umtriebigen fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Rupert Doppler hervor, dass sich das Innenministerium die Grundversorgung von Asylanten seit 2015 ganze 770 Millionen Euro kosten ließ. Insgesamt… Continue reading 770 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylanten
Asylanten sollen andere Asylwerber bei Integration beraten
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Wie der ORF berichtet, werden in Wien derzeit 19 Asylwerber im Alter von 16 bis 21 Jahren zu Beratern ausgebildet, die wiederum anderen Asylwerbern mit ihrem Rat zur Seite stehen sollen. Schwerpunkte der zukünftigen Beratung sollen unter anderem das Asylsystem und die Grundversorgung sein. Die Kurse finden im Rahmen des europaweiten Projektes „CoRE“ (Centre of… Continue reading Asylanten sollen andere Asylwerber bei Integration beraten
Soll uns heute um 19:30 Uhr der Mund verboten werden?
Eine „kompetent besetzte Podiumsdiskussion“ berät heute, dem 24. April, wie man am besten gegen Hass-Postings und Falschmeldungen vorgehen kann. Ein Blick auf die Rednerliste verrät bereits im Vorfeld, dass diese Diskussion kein Plädoyer für Meinungsfreiheit werden wird. Keine Freude mit Medienvielfalt Richard Pichler Initiator der Veranstaltung ist, laut Wochenblick-Recherche, Richard Pichler, Gründer der Bürgerinitiative „Fakten… Continue reading Soll uns heute um 19:30 Uhr der Mund verboten werden?