In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etablieren. Die dort untergebrachten Asylanten könnten auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Für ausreise-unwillige Fälle werden auch eigene „Rückkehrzentren“ angedacht. Freiwillige Rückkehr… Continue reading Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
Kategorie: Politik
Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit… Continue reading Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht. In Zukunft drohen Asylwerbern höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Abschiebungen krimineller Asylanten sollen beschleunigt werden. Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, wird die Höchstdauer der Schubhaft künftig auf 18 Monate erhöht. Bisher waren es höchstens zehn Monate innerhalb von 1,5 Jahren. Ebenfalls erhöht werden die Strafen… Continue reading Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
In einem Interview mit dem „Standard“ spricht sich der Kardinal klar gegen ein Burka- und Kopftuchverbot aus. Kardinal Schönborn, der in letzter Zeit durchaus mit kritischen Kommentaren zur zunehmenden Islamisierung in Österreich aufhorchen ließ, stellte in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ die Sinnhaftigkeit eines Kopftuch- und Burkaverbots in Frage. „Es ist diskriminierend“… Continue reading Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Die Open Society Foundation (OSF) von George Soros wurde unlängst zum Opfer einer Hacker-Attacke. Die erbeuteten Dokumente wurden nun auf DC-Leaks veröffentlicht. Darunter auch ein Dokument über die Einschätzung von EU-Abgeordnete. George Soros ist unseren Lesern mehr als bekannt: der Multimilliardär und Spekulant finanziert in vielen Staaten eine Lobby-Struktur zur Beeinflussung der Politik im Sinne… Continue reading Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Vollverschleierung: Steirischer Landtag fordert Verbot
Zukünftig soll die Vollverschleierung in Österreich verboten sein. Nur die Grünen stimmten im steirischen Landtag nach teilweise hitziger Debatte dagegen. Der steirische Landtag fordert von der Bundesregierung ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden. Dies beschlossen am Dienstag ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ. Als einzige Partei stimmten die Grünen dagegen. Bevor dieser… Continue reading Vollverschleierung: Steirischer Landtag fordert Verbot
Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Sieg der Wahlinitiative aus Sozialdemokraten, liberalen Bürgerlichen und Grünen für Alexander Van der Bellen als „Hoffnung für Millionen“. Daher überrascht es nicht, dass die erste Auslandsreise Van der Bellens nach Brüssel geht. Während es ein Zeichen für seinen beschränkten internationalen Spielraum ist, verriet Kern zusätzlich seinen Plan A. In Begleitung von SPÖ-Kanzler Christian… Continue reading Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von den Angriffen auf die nationale Souveränität Ungarns, attackiert George Soros und bietet „Opfern des westlichen Liberalismus“ Asyl an. Vergangen Freitag hielt Viktor Orbán im Schlossgarten Bazaar in Budapest die insgesamt 19. jährliche Rede zur Lage der Nation. Kern seiner Rede… Continue reading Ungarn: Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation
Mädelschaft stellt umstrittene Politiker-Zitate zur Schau
Letzte Woche machte eine Wiener Damenverbindung mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam. Mit der öffentlichen Ausstellung umstrittener Aussagen heimischer Politiker wollte die Mädelschaft Nike auf politische Missstände in Österreich hinweisen. Weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Letzte Woche tauchten in Wien mehrere Schilder mit verschiedenen umstrittenen Sprüchen ranghoher österreichischer Politiker auf. Durchgeführt wurde die Aktion von der… Continue reading Mädelschaft stellt umstrittene Politiker-Zitate zur Schau
Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS
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Christian Kern will sich als Kandidat der Mitte inszenieren, um Wähler von ÖVP und FPÖ abzuwerben. Folgen soll nach der nächsten Wahl eine Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS. Das sprach jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler offen aus. Laut mehreren Medien gab Niedermühlbichler bei einem Hintergrundgespräch bekannt: „Das Ziel ist eine Mehrheit Rot- Grün- NEOS, weil… Continue reading Kern will Regierung aus SPÖ, Grüne und NEOS