Das heutigen Gipfeltreffen in Brüssel löst im Vorfeld Diskussionen über eine mögliche „EU-Armee“ zwischen Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil aus. Am heutigen Montag findet in Brüssel ein Gipfeltreffen statt, zu dem die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten geladen sind. Thema ist der Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers für Auslandseinsätze. Anlass genug für Diskussionen um… Continue reading Gipfeltreffen in Brüssel: Diskussionen um EU-Armee
Kategorie: Politik
Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt
Beim FPÖ-Parteitag in Klagenfurt warnte Strache vor einem Bevölkerungsaustausch und erklärte, dass der Islam nicht zu Österreich gehöre. Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteiobmann bestätigt worden. Dies war das bisher beste Ergebnis für den freiheitlichen Parteichef. Anschließend wurden auch die Stellvertreter des Parteiobmanns – Norbert… Continue reading Strache mit 98,7 Prozent als Parteichef wiedergewählt
Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
Gestern präsentierten FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam den Fahrplan für die zweite Auflage des Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf. Der Untersuchungsausschuss soll im Parlament als Minderheits-Verlangen eingebracht werden. Damit behalten die beiden Oppositionsparteien die volle Kontrolle über Ausschuss und dessen Rechte, wie zum Beispiel die Zeugenladungen. Auch eine vorzeitige Beendigung durch die Regierungsparteien,… Continue reading Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Fahrplahn steht fest
Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etablieren. Die dort untergebrachten Asylanten könnten auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Für ausreise-unwillige Fälle werden auch eigene „Rückkehrzentren“ angedacht. Freiwillige Rückkehr… Continue reading Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
In einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur vor dem kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März spricht sich FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache für eine EU-Armee als Alternative zur NATO aus. Die Neutralität Österreichs müsse aber gewahrt bleiben. Die kritischen Anmerkungen des US-Präsidenten Donald Trumps zur NATO sieht Strache als „Chance“, um die finanziellen Mittel, die derzeit… Continue reading Strache: EU-Armee statt NATO und islamistisches Verbotsgesetz
Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht. In Zukunft drohen Asylwerbern höhere Strafen, die Schubhaft wird ausgedehnt und Abschiebungen krimineller Asylanten sollen beschleunigt werden. Wie diverse Medien übereinstimmend berichten, wird die Höchstdauer der Schubhaft künftig auf 18 Monate erhöht. Bisher waren es höchstens zehn Monate innerhalb von 1,5 Jahren. Ebenfalls erhöht werden die Strafen… Continue reading Sobotka: „Wir können illegal Aufhältige nicht augenzwinkernd tolerieren“
Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
In einem Interview mit dem „Standard“ spricht sich der Kardinal klar gegen ein Burka- und Kopftuchverbot aus. Kardinal Schönborn, der in letzter Zeit durchaus mit kritischen Kommentaren zur zunehmenden Islamisierung in Österreich aufhorchen ließ, stellte in einem aktuellen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ die Sinnhaftigkeit eines Kopftuch- und Burkaverbots in Frage. „Es ist diskriminierend“… Continue reading Kardinal Schönborn spricht sich gegen Burkaverbot aus
Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Die Open Society Foundation (OSF) von George Soros wurde unlängst zum Opfer einer Hacker-Attacke. Die erbeuteten Dokumente wurden nun auf DC-Leaks veröffentlicht. Darunter auch ein Dokument über die Einschätzung von EU-Abgeordnete. George Soros ist unseren Lesern mehr als bekannt: der Multimilliardär und Spekulant finanziert in vielen Staaten eine Lobby-Struktur zur Beeinflussung der Politik im Sinne… Continue reading Die „verlässlichen“ EU-Abgeordneten des George Soros
Vollverschleierung: Steirischer Landtag fordert Verbot
Zukünftig soll die Vollverschleierung in Österreich verboten sein. Nur die Grünen stimmten im steirischen Landtag nach teilweise hitziger Debatte dagegen. Der steirische Landtag fordert von der Bundesregierung ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden. Dies beschlossen am Dienstag ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ. Als einzige Partei stimmten die Grünen dagegen. Bevor dieser… Continue reading Vollverschleierung: Steirischer Landtag fordert Verbot
Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A
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EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete den Sieg der Wahlinitiative aus Sozialdemokraten, liberalen Bürgerlichen und Grünen für Alexander Van der Bellen als „Hoffnung für Millionen“. Daher überrascht es nicht, dass die erste Auslandsreise Van der Bellens nach Brüssel geht. Während es ein Zeichen für seinen beschränkten internationalen Spielraum ist, verriet Kern zusätzlich seinen Plan A. In Begleitung von SPÖ-Kanzler Christian… Continue reading Kern mit Van der Bellen in Brüssel: Verrat am Plan A