In den letzten Tagen geriet der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aufgrund einer Förderung in Millionenhöhe für seine eigene Stiftung in die Schlagzeilen. Der Rechnungshof kündigte gestern eine Prüfung der Förderungstätigkeiten an. Nun hat Erwin Pröll seinen Rücktritt bekannt gegeben. Erwin Pröll, von vielen Niederösterreichern aufgrund seiner langjährigen Amtszeit scherzhaft als „Landesfürst“ betitelt, hat diesen Schritt am… Continue reading Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann tritt zurück!
Kategorie: Politik
Türkenpartei NBZ will österreichweit antreten
Seit 1. Jänner ist die „Neue Bewegung für die Zukunft“ offiziell eine Partei. Die NBZ besteht fast ausschließlich aus Türken. Außerdem pflegen viele Funktionäre enge Verbindungen zum türkisch-islamischen Verband ATIB, dem eine Nähe zur türkischen Regierung unter Erdogan nachgesagt wird. Dennoch will man offiziell keine Türkenpartei sein. SPÖ und Grüne könnten in Zukunft jedenfalls einige… Continue reading Türkenpartei NBZ will österreichweit antreten
Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
In einem Interview kritisiert Donald Trump neuerlich die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Außerdem findet er den Brexit „großartig“ und nennt die NATO „obsolet“. Kurz vor seinem Amtsantritt empört der künftige US-Präsident mal wieder das Establishment. Vier Tage vor seinem Amtsantritt lässt der zukünftige US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit der deutschen „Bild“ und der… Continue reading Trump lobt Brexit und kritisiert katastrophale Asylpolitik
Wiens SPÖ-Stadträtin Wehsely geht zu Siemens
Die Wiener SPÖ leidet noch immer an den heftigen Flügelkämpfen. Nun wurde eine erste personelle Konsequenz gezogen: Sonja Wehsely verlässt die Politik und wechselt in die „Privatwirtschaft“. Die Opposition feiert den Abgang und kritisiert den Wechsel zu Siemens als „ethisch fragwürdig“. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely verlässt die österreichische Politik und wechselt zu Siemens Healthcare nach Deutschland. Unter dem… Continue reading Wiens SPÖ-Stadträtin Wehsely geht zu Siemens
Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) lässt seine Privatstiftung mit Steuergeldern subventionieren. Das enthüllen „streng vertrauliche Akten“, die dem „Falter“ vorliegen. 1,35 Millionen Euro bekam die Stiftung in den vergangenen Jahren vom Land Niederösterreich bewilligt. Das geplante Projekt gibt es aber bis heute nicht. Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung nicht aus. Die Privatstiftung… Continue reading Erwin Prölls Privatstiftung erhielt 1,35 Mio. Steuergeld
„Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Der Wahlkampf wirft seinen Schatten voraus: der SPÖ wird vorgeworfen, im Privatleben und der Vergangenheit der ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz zu schnüffeln. Beobachter sehen Vorbereitungen für Dirty Campaigning im nächsten Nationalrats-Wahlkampf. Die Vorwürfe, die zuerst in einem Bericht von „Die Presse“ auftauchten, sorgen für einen heftigen Konflikt in der Koalition. Demnach soll die SPÖ im Privatleben… Continue reading „Dirty Campaigning“-Vorwurf sorgt für Konflikt in der Koalition
Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Sebastian Kurz kann sich besonders im Schulbereich ein Kopftuchverbot vorstellen. Österreich sei zwar „ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkularer Staat“. Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kritisiert den Vorschlag des Ministers und will „endlich Tacheles“ reden. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Vorschlag seines Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum diskutieren. Das sei eine Debatte,… Continue reading Kurz (ÖVP) für Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa
Indem Putin jetzt mit Strache kooperiert, hat sich Russland endlich sichtbar auf die Seite jener gestellt, die Europa vor Überfremdung und Fremdbestimmung verteidigen wollen. Das neue Bündnis will selbstbestimmte Völker und die Identitäten Europas erhalten. Kommentar von Florian Meyer Die Mainstream-Medien haben wieder einmal das gemacht, was man von ihnen erwarten konnte. Sie haben sich… Continue reading Strache-Putin-Vertrag: Wichtig für freies Europa
„Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop
Das Schubhaftzentrum Vordernberg war das „Vorzeigeprojekt“ der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Fekter. Jetzt ist es zum Flop geworden und wird vom Rechnungshof zerpflückt. Mit täglichen Kosten von rund € 3.800 pro Häftling steht das Zentrum vor dem Aus. Laut Rechnungshof arbeite das Schubhaftzentrum unwirtschaftlich, verursache viel zu hohe Kosten und sei völlig unterbelegt. Für den Betrieb ging das von… Continue reading „Freunderlwirtschaft“: ÖVP-Vorzeigeprojekt verursacht Millionen-Flop
Bundespräsidentenwahl: System der Lüge abwählen!
Wenn der seit Jahren verratene Bürger am Sonntag tatsächlich geschlossen zur Bundespräsidentenwahl schreitet, wird Norbert Hofer gewinnen und die Welle des Aufbruchs wird nach Europa schwappen. Kommentar von Florian Meyer Die Österreicherinnen und Österreicher können am Sonntag ein Establishment der systematischen Lüge abwählen. Die Aufbruchsstimmung dazu ist vorhanden, jetzt müssen die Willigen und auf Veränderung hoffenden… Continue reading Bundespräsidentenwahl: System der Lüge abwählen!