Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden. Zum ersten Mal wird eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bestehend aus Abgeordneten aller 57 OSZE-Staaten, nach Deutschland kommen, gab die Leiterin der Wahlbeobachterbehörde, Iryna Sabashuk, gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ bekannt. OSZE: „Keine innerdeutschen Gründe für Entsendung“ Mehr… Continue reading OSZE-Wahlbeobachter überprüfen deutsche Bundestagswahl
Schlagwort: afd
Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, den Bundesverband der AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Ausgangspunkt der Kage war ein Twitter-Beitrag des Bundeskriminalamts, das als Behörde der Bundesrepublik eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich… Continue reading Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen
Gewalttätige Antifa-Angriffe auf AfD gehen weiter
Die gewalttätigen Angriffe auf die Alternative für Deutschland (AfD) nehmen wieder zu. Die AfD befürchtet, dass mit zunehmender Hetze durch die etablierten Parteien im Wahlkampf auch die Gewalt gegen die AfD weiter zunehmen wird. Alleine im Laufe der letzten Tage gab es drei extremistische Angriffe auf die AfD. Die etablierten Medien schweigen weitestgehend. Augsburg: 68-Jähriger… Continue reading Gewalttätige Antifa-Angriffe auf AfD gehen weiter
Verfassungsklage: Ehe für alle womöglich nicht mit Grundgesetz vereinbar
Am Freitag sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“ aus. Doch bereits wenige Tage danach gerät sie in starke Bedrängnis. Eine Verfassungsklage steht im Raum. Grund dafür ist die Unsicherheit, ob die Ausweitung des Ehebegriffs überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes… Continue reading Verfassungsklage: Ehe für alle womöglich nicht mit Grundgesetz vereinbar
Sieben Attacken in zwei Wochen: Antifa terrorisiert AfD in Schwerin
In der Nacht auf Donnerstag warfen bisher unbekannte Täter weiße Farbbeutel auf das Bürgerbüro der Partei und schmierten mit grüner Farbe „FCK AfD“ auf ein Fensterbrett, berichtet die „Junge Freiheit“. Bereits zum siebten Mal binnen zwei Wochen wurde das AfD-Büro in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) von mutmaßlichen Antifa-Extremisten attackiert. Die jüngste Attacke auf das Bürgerbüro hinterließ einen… Continue reading Sieben Attacken in zwei Wochen: Antifa terrorisiert AfD in Schwerin
Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen
Die deutsche Nachrichtenseite welt.de hatte dem Chef der AfD-Thüringen das falsche Zitat „Türken raus!“ untergeschoben. Höcke klagte auf Unterlassung und bekam Recht. Wie die AfD Thüringen vermeldet, hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Medienunternehmen WeltN24 erfolgreich auf Unterlassung geklagt. WeltN24 darf damit in Zukunft nicht mehr behaupten, Höcke hätte in… Continue reading Urteil: WeltN24 muss falsche Behauptung über Björn Höcke richtigstellen
Nach Antifa-Terror: Wirt muss Lokal in Duisburg schließen
Weil die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Restaurant in Duisburg ihre Stammtische abhielt, war das Lokal wiederholt Ziel von Antifa-Angriffen. Nach der jüngsten Attacke aber muss der Wirt sein Restaurant ganz schließen. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, hatten Unbekannte in der Nacht auf den 29. Mai gegen 3:30 Uhr die Scheiben des… Continue reading Nach Antifa-Terror: Wirt muss Lokal in Duisburg schließen
AfD-Politikerin Storch: Ramadan kein Teil deutschen Brauchtums
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch widerspricht den Äußerungen des Zentralrats der Muslime, wonach der Ramadan mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Niemand käme auf den Gedanken, Halloween zu einem deutschen Brauch zu erklären, nur weil einige in Deutschland Halloween feiern“, sagte von Storch der „Jungen Freiheit„. Zentralrat der Muslime: Teil gelebten Brauchtums Die stellvertretende… Continue reading AfD-Politikerin Storch: Ramadan kein Teil deutschen Brauchtums
Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW
Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten in 50 Stimmbezirken „Unregelmäßigkeiten“ festgestellt werden, die zu Lasten der AfD gehen. Die Polizei hat nun Ermittlungen eingeleitet. Wie focus berichtet, musste das Wahlergebnis der Zweitstimmen für die AfD um 2204 Stimmen erhöht werden. Das veröffentlichte der Landeswahlausschuss bereits am Mittwoch. Sitze bleiben gleich Die AfD erreichte offiziell 7,4 Prozent der 626.756 Stimmen.… Continue reading Ermittlungen eingeleitet: Wahlfälschung in NRW
„Hexen verbrennen fürs Klima“: Medien hetzen mit Fake News gegen AfD
Ein AfD-Politiker will Frauen verbrennen, um das Klima zu retten. Diese Fake News haben die Mainstream-Medien gestern verbreitet. Die Empörung in den sozialen Medien war zunächst groß. Überall verbreiteten sich Artikel der Mainstream-Medien, die über einen unfassbaren Sager des AfD-Politikers Rainer Podeswa berichteten. Dieser soll allen Ernstes während einer Rede im baden-württembergischen Landtag den berüchtigten… Continue reading „Hexen verbrennen fürs Klima“: Medien hetzen mit Fake News gegen AfD