Vom Außenminister zum Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident jedoch nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern in der Bundesversammlung. Der frühere Außenminister Steinmeier erhielt dabei 931 der… Continue reading Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
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AfD fordert Streichung der Feindstaaten-Klausel
Frauke Petry und Jörg Meuthen schrieben ein „Glückwunschtelegramm“ an den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darin bekunden sie nicht nur ihre „große Freude“, sondern auch eine Forderung nach Streichung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta. Das am 20.01.2017 veröffentlichte Telegramm stammt von der AfD-Spitze Frauke Petry und Jörg Meuthen. Darin bekunden sie ihre „große Freunde“ zur Amtsübernahme des… Continue reading AfD fordert Streichung der Feindstaaten-Klausel