Die schwarz-grüne Bundesregierung und ihre Beamten in den Sicherheitsbehörden bemühen sich in den letzten Tagen zunehmend, Regierungskritiker in die Nähe von Terroristen zu stellen. Wirkliche Terroristen werden jedoch mit Samthandschuhen angefasst – wie ein neues Detail zur islamistischen Terrornacht in Wien zeigt. Durch eine Anfrage der NEOS kam nun heraus, dass gegen den islamistischen Attentäter… Continue reading Trotz Terror-Verurteilung: Wien-Attentäter hatte kein Waffenverbot
Schlagwort: anti-terror-gesetz
Scharfe Kritik von Haimbuchner (FPÖ) am geplanten IB-Symbol-Verbot
Am Mittwoch stellte die schwarz-grüne Bundesregierung ihr zahnloses Anti-Terror-Gesetz den Medien vor. Dabei verkündete sie auch das geplante Verbot von Symbolen der „Identitären Bewegung“ (IB), obwohl sich diese bisher immer im Rahmen der geltenden Gesetze bewegte. Kommentar von Michael Scharfmüller Kritik an diesem Vorstoß kam sehr rasch von ungewöhnlicher Seite. So äußerten sich „Falter“-Chefredakteur Klenk,… Continue reading Scharfe Kritik von Haimbuchner (FPÖ) am geplanten IB-Symbol-Verbot