In der Fragestunde des Nationalrats zur österreichischen Sicherheitspolitik kündigte Minister Sobotka die Errichtung von Ausreise- und Rückkehrzentren an. Um das Untertauchen nach einem abgelehnten Asylbescheid zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka zukünftig Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etablieren. Die dort untergebrachten Asylanten könnten auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Für ausreise-unwillige Fälle werden auch eigene „Rückkehrzentren“ angedacht. Freiwillige Rückkehr… Continue reading Sobotka: Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
Schlagwort: Asyl
Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
Seit Dezember finden Abschiebungen von Asylwerbern aus Afghanistan statt. Eine Gruppe von „Refugees welcome“-Aktivisten aber verhinderte die Abschiebung. Von den ursprünglich geplanten 50 Personen konnten nur 18 wieder nach Afghanistan in die Heimat gebracht werden. Ein weiterer Teil ist in den Schutz der Kirche geflohen. Die Rückreise soll nach Angaben vom Bayernkurier 100.000 € gekostet… Continue reading Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ verhindert Abschiebung
Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Am Dienstag hat die Koalition von SPÖ und ÖVP im Ministerrat die angekündigte Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Kritik kommt von Caritas, SPÖ, Grüne und dem Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Das Paket wurde bereits vergangenen Herbst geplant und wurde wegen der Vereinbarungen im Arbeitsabkommen überarbeitet. Schärferes Vorgehen gegen Illegale Die Schubhaft soll von zehn auf 18 Monate erhört werden.… Continue reading Schärferes Fremdenrecht beschlossen
Organhandel mit Asylwerbern in der Türkei
Aufgrund der finanziellen Not von Asylwerbern in der Türkei blüht der Organhandel auf dem Schwarzmarkt. Die Kundschaft für den Organhandel stammt überwiegend aus Saudi-Arabien oder Westeuropa. Auf dem Schwarzmarkt wird für eine Niere zwischen 6.ooo und 11.000 Euro geboten. Neben Nieren werden auch Leberlappen von verzweifelten Asylwerbern angeboten. Reporter vom ARD Magazin Fakt haben Verkaufsanzeigen… Continue reading Organhandel mit Asylwerbern in der Türkei
Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
Ein ehemaliger bulgarischer Verfassungsrichter warnt: Die „Flüchtlinge“ seien Invasoren und die EU hätte das Gesetz pervertiert. Die Verantwortlichen müssten vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden. Das Studio-Interview des bulgarischen Fernsehsenders „BTV“ vom September 2016 hat es in sich: Georgie Markov ist bulgarischer Jurist, ehemaliger Verfassungsrichter und war 2006 Spitzenkandidat der Christdemokraten. Besagtes Interview (siehe Video unten)… Continue reading Merkel muss von EU-Gerichtshof angeklagt werden
EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Auch letztes Jahr kamen hunderttausende Migranten illegal nach Europa. Die EU-Staaten tun sich jedoch schwer, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Laut eines Berichts der Grenzschutzagentur Frontex liegt die Abschiebequote bei nur 58 Prozent. Die EU-Staaten setzen die Ausreise von Migranten mit negativem Aufenthaltsbescheid kaum durch. Insgesamt sollten im Vorjahr EU-weit 305.000 Abschiebungen durchgeführt werden. Mehr als 40 Prozent… Continue reading EU hat Probleme mit Abschiebung illegaler Migranten
Bürgermeister blockierte Straße gegen Asylwerber
Um die Ankunft weiterer Asylwerber zu verhindern, hat ein süditalienischer Bürgermeister kurzerhand die Straße blockiert. Die süditalienische Gemeinde Vitulano schreibt internationale Schlagzeilen: um die Ankunft von weiteren 30 Asylwerbern zu verhindern, hat der Bürgermeister die Straße mit Erdhaufen sperren lassen. Er rechtfertigt die Aktion damit, dass eine Integration nicht mehr möglich sei: „Wir sind eine kleine Ortschaft und… Continue reading Bürgermeister blockierte Straße gegen Asylwerber
Asylstudie: Grobe Vernachlässigungen und Verzerrung der Realität
Am 9.2. stellte die Caritas die gemeinschaftlich mit dem Roten Kreuz beauftragte Studie „Ökonomische Effekte von Asylberechtigten in Österreich“ von Joanneum Research vor. Bei der vielbeachteten Präsentation für die Medien wurde pauschal die Behauptung aufgestellt, Flüchtlinge würden in Österreich mehr ins System einzahlen als sie kosten. Diese Behauptung wirft viele Fragen auf – und hält… Continue reading Asylstudie: Grobe Vernachlässigungen und Verzerrung der Realität
Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Nach den am Dienstag veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Paolo Mengozzi vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seien EU-Staaten dazu verpflichtet, Menschen, denen Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe, ein Visum zu erteilen. Anlass war der Fall eines syrischen Ehepaars aus Aleppo, das gemeinsam mit seinen drei kleinen Kindern im Libanon ein humanitäres Visum für Belgien… Continue reading Reisen Flüchtlinge künftig mit Visum in die EU ein?
Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?
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Anfang der Woche berichteten die Medien für die meisten Beobachter überraschend, dass es doch zu Neuwahlen 2017 kommen könnte. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, Polit-Strategen des Establishments warnen nämlich, dass eine reguläre Wahl 2018 zur „Vernichtung der alten Strukturen“ führen würde. Und das auf ganz demokratischem Weg. Eine neue Asyl-Invasion und ein Finanzkollaps werden bis nach… Continue reading Gemetzel hinter den Kulissen: Kommen im Mai Neuwahlen?