Seit der Angelobung der neuen Regierung bemühen sich die abgewählten Politiker des gutmenschlichen Spektrums um eine Linie. Die Themen Einwanderung und Asyl illustrieren dabei die verschiedenen Herangehensweisen. Die Sozialdemokraten nutzen das Thema im Versuch, die neue Regierung in ihrer Linie zu „überholen“. Die verbliebenen Grünen bleiben hingegen ihrer realitätsfremden Politik treu – nun reagieren FP-Klubobmann… Continue reading FP-Politiker kontern Asyl-Vorwürfe
Schlagwort: Asyl
Nach Messerattacken: Cottbus nimmt keine weiteren Asylwerber auf
Das Innenministerium des Landes Brandenburg wird keine weiteren Asylwerber nach Cottbus schicken. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) laut „Welt„-Bericht mit. Damit reagieren die Behörden auf mehrere Übergriffe durch Syrer in der südbrandenburgischen Stadt. Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Ein paar… Continue reading Nach Messerattacken: Cottbus nimmt keine weiteren Asylwerber auf
„Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban plant eine neue Strafsteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Unterstützung illegaler Einwanderer in Ungarn einsetzen. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ beinhaltet auch eine Registrierungspflicht für NGOs, „die illegale Einwanderung unterstützen“. Strengere Regeln für… Continue reading „Stop-Soros-Paket“: Orban plant Strafsteuer für Asyl-NGOs
Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Das EU-Parlament plant derzeit Änderungen der Dublin-Regeln. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind (Info-DIREKT berichtete). Beatrix von Storch (AfD) warnt unterdessen vor „fatalen“ Folgen für Deutschland. „Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal“, sagte Beatrix von… Continue reading Von Storch: „Geplante Änderungen der Dublin-Regeln sind fatal“
Neue EU-Reform: Nächste Einwanderer-Welle erwartet
Laut eines „Spiegel“-Berichts plant das EU-Parlament Änderungen der Dublin-Regeln. Die deutsche Bundesregierung befürchtet dadurch einen drastischen Anstieg der Einwandererzahlen. Auch Österreich könnte eine neue Zuzugswelle bevorstehen. Asylwerber sollen nach der neuen Regelung ihren Antrag in jedem Land stellen können, in dem bereits Angehörige untergebracht sind. Bisher musste das Asylverfahren im ersten EU-Land abgewickelt werden, in… Continue reading Neue EU-Reform: Nächste Einwanderer-Welle erwartet
Flüchtlings-Kriminalität: Kickl will schärfer vorgehen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die hohe Einwanderer-Kriminalität und kündigt ein schärferes Vorgehen der neuen Regierung an. Der Sicherheitsbericht zeigt eine deutliche Steigung „fremder Tatverdächtiger“. Besonders hoch ist die Zahl der Asylwerber. Unter anderem soll die Exekutive mehr Möglichkeiten bekommen, einzelnen Fällen nachgehen zu können. Besorgniserregende Entwicklungen Aus dem Sicherheitsbericht 2016 gehe hervor, dass die… Continue reading Flüchtlings-Kriminalität: Kickl will schärfer vorgehen
Fake News zu Afghanen-Attacke in Linz
Linz wird seit Monaten von einer beispiellosen Serie an Gewaltverbrechen heimgesucht. Oft stellt sich heraus, dass es sich bei den Tätverdächtigen um Migranten handelt. Besonders die Kriminalität afghanischer Asylwerber sorgt dabei für Aufsehen. Nun versuchen die Leitmedien vom offenkundigen Problem straffälliger Afghanen in der sozialdemokratisch regierten Stadt abzulenken, indem sie den Menschen kriminelle Asylanten als… Continue reading Fake News zu Afghanen-Attacke in Linz
Deutschland: Gewalttaten nahmen durch „Flüchtlinge“ drastisch zu
Das Ergebnis einer Studie für Niedersachsen im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist eindeutig: Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland stieg durch Asylwerber drastisch an. Insgesamt stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Anstieg der Gewalttaten durch Ausländer Dabei nahm die Zahl der Gewalttaten durch Deutsche um 0,9 Prozent ab, doch… Continue reading Deutschland: Gewalttaten nahmen durch „Flüchtlinge“ drastisch zu
Strache schlägt Ausgangssperre für Asylwerber vor
Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlägt im „Wien heute“-Interview vor, Asylwerber in Wien künftig auch in Kasernen einzuquartieren. Auch eine abendliche Ausgangssperre halte er für denkbar. Es brauche während offener Asylverfahren mehr Sicherheit. Der FPÖ-Chef möchte diskutieren, welche Kasernen heute „nicht ausgelastet“ sind und wo es eine „optimierte Nutzung“ gibt. Straches Modell Strache erklärte im „Wien heute“-Interview,… Continue reading Strache schlägt Ausgangssperre für Asylwerber vor
FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer
Bei der Präsentation der neuen Freiheitlichen-Wahlplakate nimmt FPNÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die „Willkommenskultur“ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und fordert die Abschiebung krimineller Immigranten. Am 28. Jänner findet die Landtagswahl in Niederösterreich statt. „Sofortige Abschiebung von kriminellen Zuwanderern“ „76 000 Straftaten wurden allein 2016 in Niederösterreich begangen, über ein Drittel der… Continue reading FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer