2016 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Damit wollte sie, die anstehenden Bundestagswahlen im Blick, Sorgen über eine Überforderung Berlins in der Asylpolitik ausräumen. Merkel erklärte, dass nur bleiben dürfe, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhält. Dies sei mit den Ministerpräsidenten abgemacht, denn Abschiebungen sind Aufgabe der… Continue reading Merkel-Bluff vor der Wahl? Angekündigte Rückführungen fanden nicht statt
Schlagwort: Asyl
Kirchdorf: Asylwerber verkauften Ecstasy an 14-Jährige
Drei Asylwerber verkauften Ecstasy und Cannabis teilweise direkt aus dem Fenster des Asylheims heraus. Beschwerden aus der Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems deckten den Skandal auf. Seit dem Sommer führte die Suchtmittelermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Kirchdorf Erhebungen wegen Verdachts des Suchtgifthandels durch. Gemeinsamer Konsum Die Anrainer beschwerten sich bereits im Sommer bei der Polizei, dass Minderjährige… Continue reading Kirchdorf: Asylwerber verkauften Ecstasy an 14-Jährige
Donald Tusk: Visegrádstaaten sind nicht Schuld an Asylkrise
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, spricht die Visegrádstaaten von der Schuld an der Asylkrise frei und kritisiert die EU-Zwangsverteilung von Migranten scharf. Der EU-Ratspräsident hat kurz vor dem EU-Gipfel einen Entwurf an die Staats- und Regierungschef verschickt, in dem es um die EU-Migrationspolitik geht. Visegrádstaaten nicht Schuld an Asylkrise Das Credo der deutschsprachigen Politik… Continue reading Donald Tusk: Visegrádstaaten sind nicht Schuld an Asylkrise
SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
Der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gibt im Interview mit der „Presse“ erstmals das Versagen der SPÖ in der Migrationsfrage zu. Sie habe die Migrationsfrage „verkannt“. Schuld am Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl hätten die eigenen Fehler der SPÖ, so Doskozil. Migrationsfrage „verkannt“ „Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt… Continue reading SPÖ-Doskozil: „Wir haben die Frage der Migration verkannt“
AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
Der sogenannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ steht laut des bayerischen Innenministeriums in Verdacht, illegalen Migranten beim Untertauchen zu helfen. Die AfD will dem privaten Verein nun die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie unter anderem „BR24“ berichtet, wehrt sich der Verein gegen die Anschuldigungen. Gegenüber der „Welt“ bestreitet Stephan Dünnwald die Vorwürfe und gibt an, lediglich „Warnhinweise“ über anstehende Abschiebungen… Continue reading AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
AfD-Sachsen will Internetseite mit allen Asylkosten
„In einem Staat, der jährlich ermitteln lässt, in welchen Mengen Champignons gesammelt wurden, dürfte ein ehrlicher Umgang mit Zahlen eigentlich zu erwarten sein“, fordert AfD-Politikerin Andrea Kersten, Mitglied der „Blauen Gruppe“ im Sächsischen Landtag. „Die tatsächlichen Kosten für Asylbewerber sind nirgendwo abrufbar. Weder liefert eine Datenbank alle Zahlen, noch waren öffentliche Verlautbarungen zu diesem Sujet… Continue reading AfD-Sachsen will Internetseite mit allen Asylkosten
Hilfsorganisation Caritas muss Spendenrückgang beklagen
Die Caritas, die an der vergangenen Asylkrise reichlich profitiert haben dürfte, muss offenbar einen Spendenrückgang in sechsstelliger Höhe verzeichnen, wie unter anderem der „ORF“ berichtet. So verwies der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, in einer Pressekonferenz auf einen Bericht des „Fundraising Verbandes Austria“, wonach insgesamt ein Minus beim österreichweiten Spendeneingang zu verzeichnen sei. Die… Continue reading Hilfsorganisation Caritas muss Spendenrückgang beklagen
Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU
Im ersten Halbjahr 2017 hat Deutschland laut Eurostat 357.625 Asylanträge behandelt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums waren es sogar 388.201. Im Vergleich: In der gesamten übrigen EU waren es 199.405 behandelte Anträge. Die Zahlen umfassen ausschließlich die Erstanträge. Bundesamt nennt noch höhere Zahlen Noch höhere Zahlen als Eurostat nennt das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demnach… Continue reading Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU
Außenminister Szijjártó: „Ungarn will ungarisch bleiben“
Ungarns Außenminister Peter Szijjártó nahm am Afrika-Gipfel der Europäischen Union teil. Dabei kritisierte er die Migrationspolitik der EU. Am Donnerstag erklärte Szijjártó laut „Zuerst!„-Bericht ausdrücklich, dass die Brüsseler Politik, die die Migration fördere, in eine Sackgasse führe, die die Sicherheit Europas gefährde. Der Migrationsdruck auf Afrika werde weiter zunehmen, da terroristische Aktivitäten mehrere afrikanische Länder destabilisieren und… Continue reading Außenminister Szijjártó: „Ungarn will ungarisch bleiben“
Umfrage: Für drei Viertel gehört der Islam nicht zu Österreich
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Wie der ORF berichtet, stehen die Österreicher dem Islam laut einer Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds immer kritischer gegenüber. So befürwortet die Mehrheit der Befragten eine strengere Kontrolle islamischer Institutionen wie Kindergärten und Moscheen und erkennt das Problem der entstehenden Parallelgesellschaften. Die Umfrageergebnisse stammen aus den regelmäßigen Befragungen des Meinungsforschers Peter Hajek, der diese im Auftrag… Continue reading Umfrage: Für drei Viertel gehört der Islam nicht zu Österreich