Ab 1. September müssen in Niederösterreich Asylwerber in privaten Unterkünften ihren Aufenthalt monatlich persönlich bei der Behörde nachweisen. Die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Landesregierung stellt, spricht von einem weiteren Schritt im Kampf gegen Asylmissbrauch. Diese Maßnahme sei laut Sicherheitslandesrat Martin Antauer (FPÖ) „ein weiterer entschlossener Schritt gegen den Missbrauch der Grundversorgung“. Antauer… Continue reading Blaues Niederösterreich setzt neue Maßstäbe gegen Asylmissbrauch
Schlagwort: Asylmissbrauch
FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Asylwerber den Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern. Weil man die Beschränkungen aber ganz einfach umgehen kann, sieht sich die FPÖ in Niederösterreich mit ihrem Modell bestätigt. Dort setzt der freiheitliche Landesrat Christoph Luisser nämlich auf eine Sachleistungskarte. Ein Kommentar von Joachim S. Bauer Der Zweck dieser Sachleistungskarte ist es, zu… Continue reading FPÖ-Erfolgsmodell: Sachleistungskarte statt Bezahlkarte für Asylwerber
Datenschutz als Täterschutz / AfD klagt gegen Maskenpflicht / türkise Mogelpackung / EU erweitert Familienbegriff
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Mittwoch, den 7. Oktober 2020: Liste über kriminelle Asylwerber nicht erlaubt Da ist selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, empört: Nach einer Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg darf die Stadt keine Liste mit kriminellen bzw. „auffälligen“ Asylwerbern führen.… Continue reading Datenschutz als Täterschutz / AfD klagt gegen Maskenpflicht / türkise Mogelpackung / EU erweitert Familienbegriff