Das dänische Parlament hat mehrheitlich den Ausstieg aus dem UNHCR-Programm beschlossen, berichtet „Euronews„. Dieses Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation sieht die jährliche Aufnahme von 500 Asylanten aus Krisenregionen vor. Dänemark verschärft seine Asylgesetzgebung. Neben der liberal-konservativen Minderheitenregierung und der Dänischen Volkspartei stimmten auch die Sozialdemokraten für den Ausstieg aus dem UN-Programm. Hohe Zahl der Asylwerber überfordert Integrationsfähigkeit… Continue reading Ausstieg aus UNHCR-Programm: Dänemark beschließt Asylstopp
Schlagwort: Asylrecht
Mindestens 5.000 Asylwerber sind noch nicht erfasst
Die erkennungsdienstliche Erfassung von Asylwerbern ist in Deutschland noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einem Dokument des Innenministeriums hervor. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums an zwei CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Hennrich und Karin Maag, liefert die alarmierenden Hintergründe dazu. Das Dokument liegt den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ vor. „Derzeit laufen nach den uns vorliegenden… Continue reading Mindestens 5.000 Asylwerber sind noch nicht erfasst
Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“
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Das Land Kärnten hat mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne ein Integrationsleitbild für Zuwanderer und Asylanten beschlossen. Im Maßnahmenkatalog werden unter anderem verstärkte „Diversität“, die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und eine „Ankommenskultur“ vorgeschlagen. Heftige Kritik kommt von der FPÖ, die darin eine Überbietung der „Merkelschen Willkommenskultur“ sieht. Nach drei Jahren Laufzeit und unter Mitarbeit dutzender… Continue reading Kärnten: Landesregierung plant „Anschlag auf Demokratie“