Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Mittwoch, den 7. Oktober 2020: Liste über kriminelle Asylwerber nicht erlaubt Da ist selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, empört: Nach einer Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg darf die Stadt keine Liste mit kriminellen bzw. „auffälligen“ Asylwerbern führen.… Continue reading Datenschutz als Täterschutz / AfD klagt gegen Maskenpflicht / türkise Mogelpackung / EU erweitert Familienbegriff
Schlagwort: asylverfahren
AfD will individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen
Die massiv steigenden Asylklagen überfordern die deutschen Gerichte, berichtete kürzlich die „Welt„. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, sieht als „Dreh- und Angelpunkt“ in dieser „untragbaren Situation“ das individuelle Grundrecht auf Asyl. Laut Bericht der „Welt“ habe sich die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren von rund 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Allein etwa 250.000 dieser Fälle seien Asylklagen.… Continue reading AfD will individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen