Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Freitag, den 23. Oktober 2020: Deutschlands Ärztepräsident gegen „Vermummungsgebot“ Nun wagte sich auch der Präsident der deutschen Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, aus der Deckung und zweifelt die Sinnhaftigkeit des Maskentragens an. Die herkömmlichen Stoff- und OP-Masken ohne Filter seien nutzlos, „weil es… Continue reading Ärztepräsident gegen Masken / Militär-Imam entlassen / Linke für Ausländerwahlrecht
Schlagwort: Ausländerwahlrecht
Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht
Wien-Bürgermeisterkandidat und potenzieller Häupl-Nachfolger Andreas Schieder (SPÖ) möchte „das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene“ einführen. Vehemente Gegenstimmen kommen sowohl aus der ÖVP als auch von den Freiheitlichen. Derzeit sind auf Bezirksebene lediglich Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Wien wahlberechtig. „Wer zehn Jahre in Wien ist,… Continue reading Wien-Bürgermeisterkandidat will Ausländerwahlrecht
SPÖ, Grüne und Kommunisten gewinnen bei „Pass-Egal“-Wahl
Am Dienstag fand in allen österreichischen Landeshauptstädten die unter anderem von „SOS Mitmensch“ organisierte „Pass-Egal“-Wahl für Nicht-Staatsbürger statt. Die patriotische Initiative „Identitäre Bewegung“ protestierte dagegen und spricht von einer „Aushöhlung der Demokratie“. „Mehr als eine Millionen Menschen sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben“, kann man auf der Homepage von „SOS… Continue reading SPÖ, Grüne und Kommunisten gewinnen bei „Pass-Egal“-Wahl
SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen
Am 10. Oktober veranstaltet die Nichtregierungsorganisation „SOS Mitmensch“ eine symbolische Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Willen der NGO, sollen Ausländer in Zukunft mehr mitbestimmen können. Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl startet SOS Mitmensch die Aktion „Mein Österreich. Meine Wahl. Pass egal“. Dazu plant die NGO Wahllakole in sechs österreichischen Städten zu… Continue reading SOS Mitmensch: Ausländer sollen österreichische Regierung mitbestimmen
Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung
Ein gemeinsamer Antrag der SPD, der GRÜNEN und der PIRATEN sorgt in Nordrhein-Westfalen für Aufregung. Die drei Fraktionen fordern darin, dass künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht erhalten sollen. Der Hauptausschuss des Landtags unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Rainer Bovemann hat nun eine Beschlussempfehlung für das Parlament gefasst. Die Änderung würde einen Eingriff in die Verfassung… Continue reading Ausländerwahlrecht: Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesänderung