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Westliche Doppelmoral: Der Mord Saudi-Arabiens an Khashoggi

Bild: Khashoggi: By April Brady / POMED (Mohammed bin Salman's Saudi Arabia: A Deeper Look) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons; Hintergrund: Nicolas Raymond via flickr; Komposition: Info-DIREKT;

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi erschüttert den Westen. Doch sowohl die USA als auch die EU wollen das Verhältnis zu Saudi Arabien nach kurzer Empörung wieder normalisieren. Während über die Unterdrückung im Inneren gesprochen wird, wird über den Vernichtungskrieg der Saudis gegen den Jemen geschwiegen. Von Alexander Markovics Ein Mord im saudischen Konsulat… Continue reading Westliche Doppelmoral: Der Mord Saudi-Arabiens an Khashoggi

Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen

Bild: By Manfred Werner (Tsui) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons; Hintergrund: pxhere.

In einem demokratischen Rechtsstaat sollten in der Verfassung und in entsprechenden Gesetzen eindeutig die Kompetenzen staatlicher Organe geregelt sein, um Willkür oder zumindest Rechtsunsicherheit zu vermeiden. So kann man etwa den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers oder der Bundesminister klar in der Bundesverfassung nachlesen. Beim Bundespräsidenten jedoch sieht das ganz anders aus. Von Martin Pfeiffer Im Amt… Continue reading Der Bundespräsident hat Narrenfreiheit in Personalentscheidungen