Vergangenen Mittwoch präsentierte Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat das Budget für die nächsten zwei Jahre. Dieses setzte Akzente, die sich klar von Budgets der Vergangenheit unterscheiden: Ein Gastbeitrag von Friedrich Langberg 2019 soll erstmals seit 1954 (!) wieder ein Überschuss im Haushalt verzeichnet werden – konkret 514 Millionen. Bis 2022 soll der Schuldenstad nicht mehr… Continue reading Licht und Schatten eines Wende-Budgets
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ÖH kämpft mit Viertelmillion gegen ÖVP-FPÖ-Regierung
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) löst 250.000 Euro aus ihren Rücklagen auf – unter anderem, um gegen die türkis-blaue Regierung vorzugehen. Dieser Beschluss kam laut eines Berichts der Presse am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung der links dominierten Bundesvertretung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) übt heftige Kritik. Die ÖH wird derzeit von einer linken Koalition aus… Continue reading ÖH kämpft mit Viertelmillion gegen ÖVP-FPÖ-Regierung
Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani möchte die EU-Finanzen neu regeln. Neben einer Verdoppelung des Budgets soll die EU künftig auch eigene Steuern einheben können. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommt das allerdings überhaupt nicht in Frage. Laut Bericht der deutschen „Tagesschau“ hat EU-Parlamentspräsident Tajani eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert. Statt 140 benötige die Europäische Union 280 Milliarden Euro… Continue reading Tajani: EU soll Budget verdoppeln und eigene Steuern einführen
Rot-Grün treiben Schuldenberg der Stadt Wien weiter in die Höhe
„Ausblick zu den Finanzen der Stadt Wien“ – unter diesem Titel übermittelte das Büro der Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch der APA die Eckdaten für das Budget der Stadt Wien 2018. Es sind 400 Millionen Euro neue Schulden geplant. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2018 erneut eine massive Neuverschuldung im Ausmaß von knapp… Continue reading Rot-Grün treiben Schuldenberg der Stadt Wien weiter in die Höhe