Der Verlust eines Drittels der Wählerstimmen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, welchen FPÖ-Landeschef Haimbuchner zu verantworten hat, führte nun auch dazu, dass die Opposition die Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit zum Einspruch verliert. Denn eines der Bundesratsmandate der FPÖ wandert offenbar zur ÖVP. Das bedeutet, dass die Corona-Panikpolitik noch rasanter, noch rücksichtsloser und… Continue reading Jetzt kann die Regierung ungebremst walten: Auch Mehrheit im Bundesrat
Schlagwort: bundesrat
Wasserwerfer gegen Corona-Kritiker / Illegale Migranten in Luxushotels / Merz für Frauenquoten / Ungarn pocht auf Souveränität
Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Mittwoch, den 18. November 2020: Wasserwerfer gegen friedliche Corona-Kritiker in Berlin Während im deutschen Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde und damit den Herrschenden nun erstmals eine gesetzliche Grundlage mit parlamentarischer Absegnung zur Einschränkung elementarer Grundrechte gegeben wurde,… Continue reading Wasserwerfer gegen Corona-Kritiker / Illegale Migranten in Luxushotels / Merz für Frauenquoten / Ungarn pocht auf Souveränität
Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!
Der Wochenblick hat bei Rechtsanwalt Michael Schilchegger nachgefragt, ob die Lockerungsverordnung des Gesundheitsministeriums diesmal hält, was der Bevölkerung versprochen wurde. Die kurze Antwort: Nein, wieder nicht. Im Gegenteil: es kommen neue Verschärfungen. Und das schon ab heute. Das mit „Covid-19-Lockerungsverordnung“ bezeichnete Bundesgesetzblatt bringt eine Reihe von Änderungen, die mit 1. Mai in Kraft treten. Wer… Continue reading Rechtsanwalt deckt auf: „Lockerungen“ bringen Verschärfungen!
Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wurden die Grünen von den Wählern sprichwörtlich aus dem Parlament geschmissen. Dennoch sollen sie weiter Klubförderung erhalten. Nach dem Rausschmiss aus dem Parlament schweben die Grünen in akuter Finanznot. Viele hoffen außerdem, dass mit dem Ausscheiden aus dem Parlament endlich der Förderstrom an die Grünen zu versiegen beginnt. Denn… Continue reading Unverschämt: Trotz Rausschmiss bekommen Grüne weiterhin Förderungen