Der deutsche Bundestag stimmte letzte Woche über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ab. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte den Einsatz scharf und erhielt dafür Applaus von der AfD. Die etablierten Parteien sind geschockt. „Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des – sagen wir – ‚Anti-IS‘-Einsatzes. Nur: Der IS ist besiegt – die irakische Regierung,… Continue reading Etablierte geschockt: AfD applaudiert bei Rede von Linken-Politiker
Schlagwort: bundestag
AfD bewirkt verstärkte Präsenz der Mandatare im Bundestag
Aufgrund des Einzugs der Alternative für Deutschland in den Bundestag sind die gewählten Mandatare der anderen Parteien vermehrt bei Sitzungen anwesend. Die Alternative für Deutschland ist unter anderem auch deshalb angetreten, um die längst verkrustete Parteienlandschaft in der Bundesrepublik wieder zu beleben und eine parlamentarische Debattenkultur zu etablieren. Das scheint gelungen zu sein, wie der… Continue reading AfD bewirkt verstärkte Präsenz der Mandatare im Bundestag
Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
Mittlerweile setzen sich bereits drei deutsche Parteien gegen das im Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Nach der AfD will nun auch die FDP einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag einbringen. Sowohl AfD als auch FDP und Linkspartei setzen sich momentan für die teilweise (Linke) oder vollständige (AfD, FDP) Abschaffung des NetzDG von… Continue reading Bundestag: AfD und FDP bekämpfen Facekook-Zensurgesetz
AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
Der sogenannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ steht laut des bayerischen Innenministeriums in Verdacht, illegalen Migranten beim Untertauchen zu helfen. Die AfD will dem privaten Verein nun die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie unter anderem „BR24“ berichtet, wehrt sich der Verein gegen die Anschuldigungen. Gegenüber der „Welt“ bestreitet Stephan Dünnwald die Vorwürfe und gibt an, lediglich „Warnhinweise“ über anstehende Abschiebungen… Continue reading AfD will sogenanntem „Flüchtlingsrat“ Gemeinnützigkeit entziehen
Wahnsinn: Regierung holte heuer 17.000 Migranten per Flugzeug ins Land
Im laufenden Jahr 2017 hat die deutsche Bundesregierung bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg nach Deutschland gebracht. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundesfraktion hervor, berichtet „AfD Kompakt“. Im gesamten vergangenen Jahr waren es noch 14.408 Personen, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kamen. Bei… Continue reading Wahnsinn: Regierung holte heuer 17.000 Migranten per Flugzeug ins Land
Nach Petry-Eklat: Parteiauschluss wird gefordert
Einen Tag nach dem historischen Erfolg bei der Bundestagswahl hat Parteichefin Frauke Petry der Alternative für Deutschland (AfD) heute angekündigt, dass sie der Bundestagsfraktion der Partei nicht angehören wird. „Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte Petry. „Seien Sie… Continue reading Nach Petry-Eklat: Parteiauschluss wird gefordert
AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas
Der Deutsche Bundestag hat gestern das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) prüft nun eine Verfassungsklage. Wie berichtet, hat der Bundestag in Deutschland gestern auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Damit sollen Netzwerkbetreiber, vor allem Twitter und Facebook, dazu verpflichtet werden, vermeintlich „strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden… Continue reading AfD prüft Verfassungsklage gegen Zensurgesetz von Heiko Maas
Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma
Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Bürgerrechte ein weiteres gutes Stück zu Grabe zu tragen. Das von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist ein weiter Nagel in den Sarg der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Bürger. Reaktionen aus der „kritischen Zivilgesellschaft“, die sonst bei jedem Unsinn schreit? Gleich null! Von Jan Ackermeier Man… Continue reading Zensur-Gesetz beschlossen: Die Freiheit im Wachkoma
CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden
.jpg){kind=link}
Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert. Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden. Regelung des Alterspräsidenten Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste… Continue reading CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden