Heute wurde nach einer kontroversen Debatte im Parlament das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen. Gegenüber Info-Direkt äußerte sich die Rechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme kritisch: Aus ihrer Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen grundrechtlich problematisch. Von Friedrich Langberg Zentrale Kritikpunkte Besonders ausführlich legt die Anwaltskammer ihre Bedenken bezüglich des sogenannten „Bundestrojaners“ dar. Dieser ermöglicht es staatlichen Behörden, verschlüsselte… Continue reading Anwaltskammer: „Halten Sicherheitspaket für grundrechtswidrig“
Schlagwort: Bundestrojaner
Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung wurde umgehend eine breite Front des Widerstandes aufgezogen: Von technischen Universitäten bis zur Anwaltskammer, von den NEOS über die KPÖ bis zu NGOS. Beides ist wichtig, denn sowohl die Regierung wie auch die Zivilbevölkerung müssen auf die Veränderung der Gesellschaft durch technischen Fortschritt reagieren. Ein Gastkommentar von Friedrich Langberg Früher… Continue reading Beides ist wichtig: Das Sicherheitspaket und die Demonstrationen