In Deutschland schlagen die Behörden Alarm: sie wittern einen organisierten Missbrauch des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Wie die unter anderem die „Krone“ berichtet, geht die deutsche Regierung derzeit von einem „Missbrauch in organisierter Form“ aus. Aus diversen Strichproben und Überprüfungen habe man die Erkenntnis… Continue reading Deutschland: Organisierter Missbrauch bei Kindergeld durch Ausländer
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CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden
Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert. Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden. Regelung des Alterspräsidenten Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste… Continue reading CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden
CDU gewinnt, AfD schafft Einzug, Grüne fliegen raus
Der „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. Die CDU liegt weit vor der SPD auf Platz 1. Grüne und Piraten fliegen aus dem Landtag, die AfD kommt dafür rein. Bei den Landtagswahlen im Saarland ist die CDU wieder zur stärksten Partei gewählt worden. Mit 40, 7 Prozent schafften die Christdemokraten unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar ein Plus von 5,5 Prozent.… Continue reading CDU gewinnt, AfD schafft Einzug, Grüne fliegen raus
Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt kritische Stellen aus dem Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht streichen. Die Opposition ist verärgert. Nach mehr als einem Jahr hat der „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ am Donnerstag einen Abschlussbericht vorgelegt. Trotz achtstündiger Beratung konnten sich die im Ausschuss vertretenen Parteien nicht auf eine einheitliche Bewertung der Kölner Silvesternacht 2015 einigen. Vor allem Passagen,… Continue reading Abschlussbericht: Rot-Grün streicht kritische Stellen zur Kölner Silvesternacht
Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
Letzte Woche fand der skandalöse Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg statt. Bei diesem zeigte er den Gruß der nationalistischen „Grauen Wölfe“, der von mehreren Kundgebungsteilnehmern erwidert wurde. Wie jetzt das „Hamburger Abendblatt“ recherchierte, ist einer der Organisatoren der Veranstaltung SPD-Mitglied und Geschäftspartner von CDU-Chef Heintze: „Einer der Mit-Organisatoren der Veranstaltung war der 45 Jahre alte Bülent… Continue reading Türkischer Hetzauftritt-Organisator ist SPD-Mitglied
Röttgen (CDU) gegen Doppelstaatsbürgerschaften
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht angesichts des Konflikts mit der Türkei das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft als gescheitert an. In der Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Integration schlechter als angenommen „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“, sagte Röttgen dem am… Continue reading Röttgen (CDU) gegen Doppelstaatsbürgerschaften
6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Die Bundesregierung erwirtschaftete zwar einen Milliardenüberschuss, doch davon haben die Bürger nichts: Das Geld fließt in die „Flüchtlingsrücklage“. Auf eine andere Verwendung konnten sich Union und SPD nicht einigen. Vollkommen unterschiedlich wollten Union und SPD den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verwenden: CDU/CSU forderten eine Schuldentilgung, während die SPD in die digitale Infrastruktur… Continue reading 6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
Vom Außenminister zum Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident jedoch nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern in der Bundesversammlung. Der frühere Außenminister Steinmeier erhielt dabei 931 der… Continue reading Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin
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Die Identitäre Bewegung besetzte gestern Abend den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin. Nach drei Stunden gelang es der Polizei, die Besetzung aufzulösen, nachdem die Aktivisten „zivilen Ungehorsam“ leisteten. Die Forderungen der Blockade: Grenzen dicht, Remigration und Islamisierung stoppen. Etablierte Medien schweigen den Protest tot. 40-50 identitäre Aktivisten aus Deutschland und Österreich besetzten am Mittwochabend gemeinsam… Continue reading Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin