Die Bundesregierung erwirtschaftete zwar einen Milliardenüberschuss, doch davon haben die Bürger nichts: Das Geld fließt in die „Flüchtlingsrücklage“. Auf eine andere Verwendung konnten sich Union und SPD nicht einigen. Vollkommen unterschiedlich wollten Union und SPD den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro verwenden: CDU/CSU forderten eine Schuldentilgung, während die SPD in die digitale Infrastruktur… Continue reading 6,2 Milliarden Euro fließen in Rücklage für „Flüchtlingshilfe“
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Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
Vom Außenminister zum Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt die Nachfolge von Joachim Gauck an. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als in Österreich wird der deutsche Bundespräsident jedoch nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von Wahlmännern in der Bundesversammlung. Der frühere Außenminister Steinmeier erhielt dabei 931 der… Continue reading Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident
Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit
Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin
Die Identitäre Bewegung besetzte gestern Abend den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin. Nach drei Stunden gelang es der Polizei, die Besetzung aufzulösen, nachdem die Aktivisten „zivilen Ungehorsam“ leisteten. Die Forderungen der Blockade: Grenzen dicht, Remigration und Islamisierung stoppen. Etablierte Medien schweigen den Protest tot. 40-50 identitäre Aktivisten aus Deutschland und Österreich besetzten am Mittwochabend gemeinsam… Continue reading Identitäre blockierten CDU-Zentrale in Berlin
Merkel als Parteivorsitzende wiedergewählt
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Merkel hat sich nach fast 17 Jahren an der CDU-Parteispitze zur Wiederwahl als Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gestellt. In ihrer Rede gestand sie Fehler ein und deutete Kursänderungen an. Doch tatsächlich wird alles beim Alten bleiben. Über 70 Minuten sinnierte Merkel in ihrer Rede über die aus den Fugen geratene Welt und versprach… Continue reading Merkel als Parteivorsitzende wiedergewählt