Die EU hat Viktor Orban im Streit um das NGO – Gesetz eine letzte Warnung erteilt. Die ungarische Regierung hat noch einen Monat Zeit, um mit Brüssel eine Einigung zu erzielen. Andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seit Mittwoch läuft gegen Ungarn ein zweites Vertragsverletzungsverfahren. Dem Land droht damit ein Verfahren vor… Continue reading Streit um NGO-Gesetz: EU mit letzter Warnung an Orban
Schlagwort: christian kern
Christian Kern gibt zu: „Ich habe enges Verhältnis zu Soros“
Im Juli sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis wurde seitdem spekuliert. Im Zuge der Silberstein-Affäre gibt Kern nun zu, persönlich ein enges Verhältnis mit Soros zu haben. Das Vermögen des Spekulanten George Soros wird auf 13… Continue reading Christian Kern gibt zu: „Ich habe enges Verhältnis zu Soros“
Kanzler Christian Kern boykottiert „Österreich“-Zeitung
Nach der Veröffentlichung eines geheimen Dossiers über den SPÖ-Kanzler durch die Zeitung „Österreich“ boykottiert Christian Kern nun das Fellner-Blatt. Christian Kern sei „eine Prinzessin und ungemein eitel“. Der Umgang mit Kritik würde ihm schwer fallen, denn er würde „nervös um nicht zu sagen panisch“ darauf reagieren. So steht es im geheimen Dossier, das letzte Woche… Continue reading Kanzler Christian Kern boykottiert „Österreich“-Zeitung
Vernichtender Leak: Kern ist „eine Prinzessin und ungemein eitel“
Mitten im Wahlkampf passiert dem SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern der nächste Supergau. Nachdem Tal Silberstein wegen Geldwäsche-Verdachtes festgenommen wurde, liegt den Medien nun ein internes, vernichtendes Psychogram von Kern vor. Das Psychogram wurde im Februar von einem SPÖ-Insider für Tal Silberstein erstellt und sollte dem Wahlkampf-Strategen als Grundlage dienen. Es ist vollständig auf „Fass… Continue reading Vernichtender Leak: Kern ist „eine Prinzessin und ungemein eitel“
SPÖ lässt „Yes We Kern“-Abziehbilder im Gefängnis produzieren
Die SPÖ arbeitet unter Christian Kern weiter an einem Image als Arbeiterpartei. Doch jetzt wurde bekannt, dass eigenes Werbematerial unter niedrigsten Löhnen im Gefängnis hergestellt werden. Wie „heute“ berichtet, werden 50.000 „Yes We Kern“-Abziehbilder für den SPÖ-Wahkampf in der Justizanstalt Korneuburg (JVA) in Häftlingsarbeit hergestellt. 1.000 Stück kosten in der JVA-Werkstatt 13,74 Euro. Bescheidene 4,51 Euro… Continue reading SPÖ lässt „Yes We Kern“-Abziehbilder im Gefängnis produzieren
Regierung baut sich eine Mauer ums Kanzleramt
Um den Bundeskanzler vor einem Terroranschlag zu schützen, wird jetzt eine Betonmauer um das Bundeskanzleramt in Wien gebaut. „Die Mauer ist eine Sicherheitsmaßnahme zum Schutz des Regierungsviertels“, erklärt Ministeriumssprecher Alexander Marakovits gegenüber der Krone. Angst vor Fahrzeug-Anschlägen Denn bisher hätte jeder Terrorist problemlos einen Anschlag per Fahrzeug verüben können. Die Betonmauer von 80 Zentimeter Höhe… Continue reading Regierung baut sich eine Mauer ums Kanzleramt
Silberstein-Skandal: Gusenbauer seit 2014 Kurz-Berater
Bis vor Kurzem tönte es noch stolz aus dem Lager Kurz, dass man auch Ex-Kanzler Gusenbauer als Berater habe. Seit dem Tal Silberstein-Skandal, der der SPÖ und dem amtierenden Kanzler Kern massiv zusetzt, hört man über diese Verbindung nichts mehr. Und auch in den von den Medien hochgespielten SPÖ-Interna geht es ausschließlich darum, dass Gusenbauers… Continue reading Silberstein-Skandal: Gusenbauer seit 2014 Kurz-Berater
„Krüppellied“-Poster wird neuer SPÖ-Wahlkampfchef
Die nächste Aufregung um die SPÖ: Nachdem SPÖ-Chefstratege Tal Silberstein wegen Geldwäsche-Verdacht festgenommen wurde, hat die SPÖ nun Paul Pöchhacker als Nachfolger eingesetzt. Er sorgte vor einem Jahr für Wirbel, als er Norbert Hofer wegen seiner Behinderung beleidigte. Er postete das „Krüppellied“ von Helmut Qualtinger und schrieb dazu: „Für Norbert Hofer“. Krüppellied Das Lied macht sich… Continue reading „Krüppellied“-Poster wird neuer SPÖ-Wahlkampfchef
Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?
Gerade durchlebt SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Katastrophe: Ausgerechnet während des Wahlkampfes wird sein Chef-Stratege Tal Silberstein wegen Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Jetzt könnte auch sein „unabhängiges“ Personenkomitee zum Problemfall werden. Das Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern will nämlich seine Spenden nicht bekanntgeben. Transparenz-Regeln umgehen Deshalb vermuten Kritiker, dass die SPÖ schlicht die Regeln zur Parteienfinanzierung… Continue reading Kerns Personenkomitee: Umgehung der Transparenz-Gesetze?
Kerns Chefberater wegen Geldwäsche-Verdacht festgenommen
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Laut rumänischen und israelischen Internetportalen soll der wichtigste Wahlkampf-Stratege von Christian Kern (SPÖ) wegen Geldwäsche-Verdacht in Israel festgenommen worden sein. Auch der Wahlkampf-Slogan „Hol‘ Dir, was Dir zusteht“ soll von ihm stammen. Heute früh soll die Polizei insgesamt fünf Personen festgenommen haben. Kerns Chefberater verhaftet Darunter soll sich ausgerechnet der einflussreiche Berater des österreichischen Bundeskanzlers… Continue reading Kerns Chefberater wegen Geldwäsche-Verdacht festgenommen