Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin fordert die CSU deutlich mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte ebenfalls an, dass geprüft wird, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. In einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ geht es um die deutliche Befugniserweiterung für Polizei und Verfassungsschutz. Nach dem… Continue reading Nach Anschlag in Berlin: Weniger Datenschutz für mehr Freiheit