Die Grundlage der liberalen Demokratie ist der Diskurs, ein Wettstreit der Meinungen, an dessen Ende ein Konsens steht. Davon haben wir uns in Deutschland mittlerweile meilenweit entfernt. Statt in einem Wettstreit der Ideen, der pragmatisch versucht die besten Lösungen zu erarbeiten, befinden wir uns in einem spalterischen Kampf gegen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung. Ein… Continue reading Der deutsche Verfassungsschutz als Regierungsschutz