Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar gab diese Woche in Brüssel bekannt, dass die geplante Meldestelle für Hasspostings in Österreich im Sommer ihren Betrieb aufnehmen wird. Mit Hilfe dieser Meldestelle will das Bundeskanzleramt „den Hass im Internet zurückzudrängen“. von Martin Bruckner Da aber wohl eine „Meldestelle“ manche zu sehr an die Stasi-Zeit errinnert, spricht Duzdar lediglich von… Continue reading Duzdars Meldestelle für Hasspostings kommt im Sommer
Schlagwort: duzdar
Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst
Staatssekretärin Duzdar (SPÖ) stellt klar, dass die diesbezügliche Einigung mit der ÖVP nicht länger zur Debatte steht. Bekanntlich steht das geplante Burka- und Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes für Zuwanderer und Flüchtlinge schwer unter Beschuss. Von der Wiener SPÖ über diverse Rechtsanwälte bis hin zur Bischofskonferenz lassen sich Bedenken wahrnehmen. Duzdar: „Einwände ernst nehmen“… Continue reading Jetzt ist es fix: Burka-Verbot kommt spätestens im Herbst