Die so genannte „Verfassungsministerin“ Karoline Edtstadler verkündete jüngst ohne Scham, dass es mit der Einführung der Impfpflicht rechtswidrig wäre in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Auf welche Verfassung sich die Tätigkeiten und Aussagen der ÖVP-Politikerin beziehen, ist unklar – jene Österreichs kann es jedenfalls nicht sein. Impfzwang und Testzwang gelten für Asylwerber… Continue reading Verfassungsministerin: Für Ungeimpfte wird der Aufenthalt in Österreich illegal
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Regierung feiert Corona-Party während Bevölkerung Lockdown und Masken verordnet wurden
Es ist der Aufreger der Woche: Bei der Gala für Licht ins Dunkel am vergangenen Mittwoch feierten zahlreiche Mitglieder der aktuellen Machthaber-Clique, also Regierung, regierungskonforme Opposition, ORF und nahes Umfeld, eine ausgelassene Champagner-Party. Dabei gab es weder Masken, noch hielt man sich zu fortgeschrittener Stunde an irgendwelche Abstände. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer Es war… Continue reading Regierung feiert Corona-Party während Bevölkerung Lockdown und Masken verordnet wurden
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren