Am 15. Jänner 2020 wurde im deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes eingebracht, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen soll. (Video am Ende des Beitrags) Der AfD-Abgeordnete Peter Böhringer machte das Thema öffentlich und erklärt in einem Video, weshalb dieser Vorstoß problematisch und vor allem rechtswidrig ist. Bis zu… Continue reading Deutscher Bundestag plant Haftstrafen für EU-Kritiker
Schlagwort: EU-Kritiker
EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung. Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten… Continue reading EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen