Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung. Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot Besonderen Anstoß nahm… Continue reading Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Schlagwort: EU
Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle diejenigen Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sie sich nicht mehr in… Continue reading Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer
Angesichts des derzeitigen ungehinderten Zustroms aus Afrika von einem „Grenzschutz“ zu sprechen, wäre ohnehin übertrieben. Dennoch geraten jetzt sogar die wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Mission „Sophia“ ergreift, ins Stocken. Seit Monaten strömen wöchentlich tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa. Durch als „Seenot-Rettungsaktionen“ getarnte Schlepperei durch Schiffe „humanitärer“ NGOs gelangen sie ungehindert… Continue reading Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer
Die Grünen im Selbstzerstörungs-Modus
Ich mache mich damit zwar nicht beliebt, aber ich muss gestehen: Ich kann den Grünen ihr Ureigenstes einfach nicht übelnehmen – ihre Naivität. Sie sind wie der kleine Sohnemann, der von Armut erfährt und nun den Vater überzeugen möchte, doch alles an die Armen zu verschenken. Dass die Welt so nicht funktioniert und dass er… Continue reading Die Grünen im Selbstzerstörungs-Modus
Während G7-Gipfel: Mittelmeer-Route wird geschlossen
Nachdem die Mittelmeer-Route für Migranten schon seit Jahren offen ist, wird sie während des G7-Gipfels in Sizilien geschlossen. Bisher lauteten die Argumente, dass eine Schließung technisch wie rechtlich nicht möglich sei. Der G7-Gipfel findet dieses Jahr vom 26. bis 27. Mai in Taormina auf Sizilien statt. Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, wird es schon vier Tage vor Beginn des G7-Gipfean… Continue reading Während G7-Gipfel: Mittelmeer-Route wird geschlossen
Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Polen weigert sich weiterhin, die von der EU verordneten Quoten an Asylwerber aufzunehmen, und würde sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) laut Bericht der „Jungen Freiheit“ im Sender Radio 1. Polen warnt vor Masseneinwanderung Die polnische Regierung will trotz… Continue reading Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen
Nachdem sich der philippinische Präsident Rodrige Duterte immer wieder kritisch gegenüber Einmischung aus dem Ausland geäußert hatte, verzichtet dieser nun auf auf ein Hilfsdarlehen im Ausmaß von 250 Millionen Euro, wie „Die Presse“ berichtet. Der Grund für das angespannte Verhältnis ist Dutertes strikte Anti-Drogen-Politik. Der philippinische Präsident betreibt seit seinem Amtsantritt 2016 eine strenge und… Continue reading Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen
Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
Mit verschiedenen Narrativen – mit sinnstiftenden Erzählmotiven – wird versucht, über Medien und Politik eine positive Stimmung für Masseneinwanderung in der Bevölkerung zu schaffen. In der Serie »Die Buntheit, die sie meinen« wurde jede Woche eine dieser Lügen aufgegriffen und kritisch betrachtet. Heute ziehen wir ein Resümee. Ein Kommentar von Siegfried Waschnig Narrative sind… Continue reading Die Buntheit, die sie meinen: Felix Baumgartner und der Spiegel der Gerechtigkeit
Tausende Asylwerber versuchen per Flugzeug illegal einzureisen
In einem Bericht des deutschen Innenministeriums heißt es, die Grenzkontrollen entlang der Migrationsrouten führten dazu, dass Migranten versuchen, „auch auf dem Luftweg unerlaubt in die EU und nach Deutschland einzureisen“. Wie „Epoch Times“ berichtet, sind im letzten Jahr 2.000 illegale Migranten daran gehindert worden, mit dem Flugzeug von Griechenland nach Deutschland einzureisen. Die Nachrichtenseite beruft… Continue reading Tausende Asylwerber versuchen per Flugzeug illegal einzureisen
Außenminister Johnson: EU soll für den Brexit zahlen
.jpg){kind=link}
.jpg){kind=link}
.JPG){kind=link}
Der Streit um die Kosten für den EU-Austritt Großbritanniens geht weiter: Die Union könnte gezwungen werden, die Kosten für den Brexit zu übernehmen, meint Außenminister Boris Johnson. Der britische Außenminister Boris Johnson gehörte zu den größten Brexit-Unterstützern während des Referendums. In einem Interview mit „Daily Telegraph“ befeuerte er erneut den Streit um die Kosten für… Continue reading Außenminister Johnson: EU soll für den Brexit zahlen