Die ungarische Regierung hat jetzt das von der EU kritisierte „NGO-Gesetz“ verabschiedet. Damit werden die NGOs in Ungarn verstärkt kontrolliert. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor eine gerichtliche Registierungspflicht und eine Offenlegung ausländischer Spender vor. Um bei den NGOs für Transparenz zu schaffen, müssen Vereine und Organistionen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro… Continue reading Ungarn zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Auslandsspenden
Schlagwort: EU
Zurück zur Vernunft: Nennen wir die Dinge doch beim Namen!
Die Einen stellen sich schützend vor sie und nennen sie »Flüchtlinge«, die Anderen wollen sie gar nicht erst im Land haben und schimpfen sie »Invasoren«. Mittendrin erhöht sich der Druck auf die noch Unentschlossenen, sich doch endlich für eine Seite zu entscheiden und Farbe zu bekennen. Die »Flüchtlingskrise« ist gnadenlos und duldet keine Neutralität. An… Continue reading Zurück zur Vernunft: Nennen wir die Dinge doch beim Namen!
Orban: Soros will jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf die Vorwürfe des US-Globalisten George Soros reagiert und scharfe Kritik an der Arbeit von Soros‘ Organisationen geübt. Letzte Woche Donnerstag beschuldigte der Globalist und Großspekulant George Soros bei einer Rede in Brüssel die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban, Ungarn in einen „Mafiastaat“ verwandelt zu haben. Orban reagierte daraufhin… Continue reading Orban: Soros will jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen
Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater kritistierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Am Mittwochabend lud die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ zu einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Akademietheater. Dabei neben der EU-Politik und einer möglichen neuen Regierungsbildung auch um das Integrationspaket der rot-schwarzen Regierung. Van der Bellen gegen Vollverschleierungsverbot Besonderen Anstoß nahm… Continue reading Van der Bellen hält Burka-Verbot für „kein gutes Gesetz“
Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ offenbart jetzt ein neues Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Regierung: Tausende Asylwerber sind spurlos verschwunden und keiner weiß wohin. ÖVP-Innenminister Sobotka hat im vorigen Jahr 11.172 »sonstige Entscheidungen« bei Asylanträgen getroffen. In dieser Kategorie sammelt das Innenministerium alle diejenigen Fälle, bei denen sich Asylwerber ihrem Verfahren entzogen haben, sie sich nicht mehr in… Continue reading Totalversagen: Jetzt sind 10.000 Asylwerber verschwunden
Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer
Angesichts des derzeitigen ungehinderten Zustroms aus Afrika von einem „Grenzschutz“ zu sprechen, wäre ohnehin übertrieben. Dennoch geraten jetzt sogar die wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Mission „Sophia“ ergreift, ins Stocken. Seit Monaten strömen wöchentlich tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa. Durch als „Seenot-Rettungsaktionen“ getarnte Schlepperei durch Schiffe „humanitärer“ NGOs gelangen sie ungehindert… Continue reading Weiteres EU-Versagen beim „Grenzschutz“ im Mittelmeer
Die Grünen im Selbstzerstörungs-Modus
Ich mache mich damit zwar nicht beliebt, aber ich muss gestehen: Ich kann den Grünen ihr Ureigenstes einfach nicht übelnehmen – ihre Naivität. Sie sind wie der kleine Sohnemann, der von Armut erfährt und nun den Vater überzeugen möchte, doch alles an die Armen zu verschenken. Dass die Welt so nicht funktioniert und dass er… Continue reading Die Grünen im Selbstzerstörungs-Modus
Während G7-Gipfel: Mittelmeer-Route wird geschlossen
Nachdem die Mittelmeer-Route für Migranten schon seit Jahren offen ist, wird sie während des G7-Gipfels in Sizilien geschlossen. Bisher lauteten die Argumente, dass eine Schließung technisch wie rechtlich nicht möglich sei. Der G7-Gipfel findet dieses Jahr vom 26. bis 27. Mai in Taormina auf Sizilien statt. Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, wird es schon vier Tage vor Beginn des G7-Gipfean… Continue reading Während G7-Gipfel: Mittelmeer-Route wird geschlossen
Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Polen weigert sich weiterhin, die von der EU verordneten Quoten an Asylwerber aufzunehmen, und würde sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Europas Migrantenquoten seien ganz sicher schlimmer als jedwede Bestrafung durch Brüssel, sagte Polens Innenminister Mariusz Błaszczak (PiS) laut Bericht der „Jungen Freiheit“ im Sender Radio 1. Polen warnt vor Masseneinwanderung Die polnische Regierung will trotz… Continue reading Polens Innenminister: Lieber EU-Sanktionen als illegale Einwanderer
Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen
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Nachdem sich der philippinische Präsident Rodrige Duterte immer wieder kritisch gegenüber Einmischung aus dem Ausland geäußert hatte, verzichtet dieser nun auf auf ein Hilfsdarlehen im Ausmaß von 250 Millionen Euro, wie „Die Presse“ berichtet. Der Grund für das angespannte Verhältnis ist Dutertes strikte Anti-Drogen-Politik. Der philippinische Präsident betreibt seit seinem Amtsantritt 2016 eine strenge und… Continue reading Philippinen: Duterte verzichtet auf EU-Hilfen