Diesen Mittwoch war vom Europäischen Parlament ein sogenanntes Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Dies kann im Entzug des Stimmrechtes oder gar einer Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns münden. Als einer der wenigen ergriff der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky Partei für den ungarischen Staatschef. Von Friedrich Langberg Kriminalisierung von Patrioten auf allen Ebenen Wir beobachten… Continue reading Vilimsky: Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa
Schlagwort: EVP
EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!
Europa ist sich politisch uneinig wie noch nie. Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, wollen viele Abgeordnete auch mit Ungarn abrechnen. Da in Ungarn laut einem Bericht der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini eine „systematische Bedrohung der Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt, kam es heute zu einer Annahme des Antrages mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser „Atombombe“ des EU-Parlaments… Continue reading EU gegen Ungarn: Auch Kurz argumentiert gegen Orbans Regierung!
Salvini & Orban: Gemeinsam für die Rückführung von Migranten
Am Dienstag trafen einander der ungarische Premierminister und der Innenminister Italiens. Die Linie ist klar: Für in Europa angekommene Migranten soll es keine Umverteilung geben, sondern die Heimführung. Von Alexander Markovics Remigration statt Umverteilung – Paradigmenwechsel in der EVP Bei der anschließenden Pressekonferenz setzten sich die Staatschefs für einen Paradigmenwechsel in der EVP ein. Die… Continue reading Salvini & Orban: Gemeinsam für die Rückführung von Migranten
Umfrage: Europäer klar gegen EU-Beitritt der Türkei
Drei von vier Europäern lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. Dies geht aus einer Umfrage kürzlich veröffentlichten Umfrage hervor. Laut einer von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 77 Prozent der EU-Bürger klar gegen einen Türkei-Beitritt aus. Größte Zustimmung in Deutschland Dazu befragt wurden jeweils 1.000 Personen in Deutschland, Frankreich, Italien,… Continue reading Umfrage: Europäer klar gegen EU-Beitritt der Türkei
EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen
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Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, will EU-kritischen Parteien die finanzielle Unterstützung streichen. Er fordert daher eine Reform der EU-Parteienfinanzierung. Die Vorschläge wurden Jean-Claude Juncker bereits übermittelt. Einzelheiten will man in den nächsten Monaten erarbeiten. Paul Nuttall, Chef der britischen UKIP-Partei, kritisierte Webers Vorschlag. Es handele sich hierbei um Steuergelder der Mitgliedsstaaten… Continue reading EVP will EU-kritischen Parteien Unterstützung streichen