Bei der heutigen Pressekonferenz wurde Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefragt, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage bisher private Zusammenkünfte von der Polizei aufgelöst wurden. Seine Antwort darauf lässt die Wogen hochgehen! (Videos dazu weiter unten) Die Vorgeschichte: Gestern musste die Regierung eingestehen, dass trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangssperren private Treffen immer erlaubt waren. Eine „missverständliche… Continue reading Lärmbelästigung als Vorwand für Auflösungen von privaten Treffen
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Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst
Die Juristen Heinz Meditz und Georg Negwer erklärten in der Zeitung „die Presse“, dass die Gesetzeslage mit der Kommunikation der Regierung kaum übereinstimmt. Vielmehr werden bei den Pressekonferenzen eher „Wünsche“ der Regierung so formuliert, dass man sie in der Öffentlichkeit für geltendes Recht hält. In ihrem Gastkommentar schreiben die beiden Juristen, dass es hoch an der… Continue reading Fake-Laws: Wie die Bundesregierung mit Corona-Gesetzen trickst