Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU

Bild: Flickr; Rossi Rassloff - refugees welcome - gegen rassismus IMG_9957 (CC BY 2.0)

Im ersten Halbjahr 2017 hat Deutschland laut Eurostat 357.625 Asylanträge behandelt. Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums waren es sogar 388.201. Im Vergleich: In der gesamten übrigen EU waren es 199.405 behandelte Anträge. Die Zahlen umfassen ausschließlich die Erstanträge. Bundesamt nennt noch höhere Zahlen Noch höhere Zahlen als Eurostat nennt das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demnach… Continue reading Deutschland: Fast doppelt so viele Asylanträge wie restliche EU

„Flüchtlingshelfer“ müssen für ihre Asylwerber bezahlen

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Viele „Flüchtlingshelfer“ hatten für Asylwerber persönlich gebürgt, damit diese leichter einreisen konnten. Jetzt werden sie von der Arbeitsagentur zur Kasse gebeten. Sie dachten, der Staat würde schon bezahlen. Deshalb bürgten sie für die Lebenshaltungskosten von Asylwerbern, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. 700.000 Euro Forderung Die Braunschweiger Zeitung berichtet, dass alleine im… Continue reading „Flüchtlingshelfer“ müssen für ihre Asylwerber bezahlen

Sechs mutmaßliche IS-Mitglieder in Deutschland festgenommen

Bildquelle: APA

Bei einer Großrazzia in mehreren deutschen Bundesländern sind sechs mutmaßliche Mitglieder der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, „einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben“, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Nach Rundfunkangaben soll der Weihnachtsmarkt in Essen Ziel gewesen sein. Die Ermittlungen richten sich den Angaben… Continue reading Sechs mutmaßliche IS-Mitglieder in Deutschland festgenommen

Sahra Wagenknecht rechnet mit Asylpolitik der Linkspartei ab

By Ferran Cornellà (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Die Asyl- und Migrationsfrage sorgt weiterhin für Zündstoff in der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ das von der Parteivorsitzenden Katja Kipping vertretene Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. Nachdem die Linke bei der Bundestagswahl einige Wählerstimmen im Osten der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, wird die Asyl- und Migrationspolitik innerhalb… Continue reading Sahra Wagenknecht rechnet mit Asylpolitik der Linkspartei ab

Bericht: So werden Flüchtlinge plötzlich zu Einwanderern

Symbolbild: By Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Wer in Deutschland als „anerkannter Flüchtling“ aufgenommen wird, der bleibt zumeist für immer im Land. Wie die „Welt“ berichtet, ist der Grund oft eine unzureichende Überprüfung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Damit wird das Asylrecht zu einem „Ersazeinwanderungsrecht“, kritisiert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Erhält ein Asylwerber in Deutschland den Status als anerkannter Flüchtling, muss… Continue reading Bericht: So werden Flüchtlinge plötzlich zu Einwanderern

CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung

By Alexander.kurz (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die beiden Schwesterparteien haben sich auf ein Migrations- und Asylpaket geeinigt. In Zukunft soll die jährliche Nettozuwanderung nach Deutschland die Grenzmarke von 200.000 „Flüchtlingen“ nicht überschreiten. Der bereits länger andauernde Streit zwischen CDU und CSU in puncto Asyl-Obergrenze konnte mit der neuen Vereinbarung fürs erste auf Eis gelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Wahlkampf… Continue reading CDU und CSU einigen sich auf weitere Masseneinwanderung

CDU-Politiker Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in Angela Merkels Asylpolitik einen wichtigen Grund für den Wahlerfolg der AfD. Die Leuten wollten weder Parallelgesellschaften noch einen Anstieg der Kriminalität. Mit fast 30 Prozent wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen stärkste Partei bei der Bundestagswahl und verdrängte damit die CDU von Platz eins. Sachsens Ministerpräsident… Continue reading CDU-Politiker Tillich: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh

Brenner Grenzübergang. Bild: Info-DIREKT

Während vor dem Bundeskanzleramt eine Betonmauer zum Schutz der Politiker gebaut wird, zeigt sich am Grenzübergang am Brenner ein ganz anderes Bild. Die Grenze steht dort nahezu unkontrolliert offen – wie diese Fotoreportage zeigt. von Michael Scharfmüller Halbherzige „Kontrollen“ in Bozen Meine Recherche zu den Grenzkontrollen am Brenner beginnt am Bahnhof in der Südtiroler Landeshauptstadt… Continue reading Fotoreportage vom Brenner zeigt: Grenzkontrollen sind Wahlkampfschmäh

Macron will Remigration von Syrern im Nahen Osten forcieren

Gouvernement français [CC BY-SA 3.0 fr], via Wikimedia Commons

Bei einer gemeinsamen Konferenz mit Libanons Ministerpräsidenten Saad Hariri betonte Macron, dass syrische Flüchtlinge schnellst möglich in ihr Land zurückkehren müssten. Damit soll vor allem der Libanon, in dem derzeit über 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge leben, entlastet werden. Um eine derartige Remigration durchzusetzen kündigte der französische Präsident für nächstes Jahr eine internationale Konferenz in Beirut… Continue reading Macron will Remigration von Syrern im Nahen Osten forcieren

Orban: Wo bleibt EU-Solidarität bei Kosten für Grenzanlagen?

Viktor Orbán, by European People's Party, via Flickr (CC BY 2.0)

Wie die „Zeit“ berichtet, forderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Beteiligung der EU an den Kosten für den Bau der Grenzanlagen an der Südgrenze Ungarns. Die EU soll mit 400 Millionen Euro die Hälfte der Baukosten übernehmen und damit auch in Sachen Grenzschutz Solidarität zeigen. Dies teilte… Continue reading Orban: Wo bleibt EU-Solidarität bei Kosten für Grenzanlagen?