Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden. Ein Informant habe weitere Indizien für deren Echtheit geliefert, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag. Nun müssten Länder und Innenministerium von sich aus tätig werden und jeden einzelnen Fall überprüfen. Strache zeigte sich von der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten überzeugt. Dieser habe von… Continue reading FPÖ: Rund 20.000 türkische Scheinstaatsbürger auf Wahllisten
Schlagwort: FPÖ
Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften an. Neben der Forderung einer Überprüfung aller Einbürgerungen türkischstämmiger Personen in den letzten 15 Jahren durch eine Taskforce lässt er nun auch die ihm vorliegende Liste österreichisch-türkischer Staatsbürger von einem Anwalt prüfen. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache will nun härter gegen Doppelstaatsbürgerschaften… Continue reading Strache: „Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen“
Die FPÖ hat eine einmalige Chance
Seitdem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ viele der FPÖ-Forderungen in Migrationsfragen übernommen haben, werden der FPÖ Wahlverluste prophezeit. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein: Es bietet sich der FPÖ durch die Übernahme eine einmalige Chance. von Patrick Lenart Die NZZ titelt: „Strache hat seine besten Zeiten hinter sich.“ Die Krone schreibt: „Könnte es gar sein, dass man… Continue reading Die FPÖ hat eine einmalige Chance
FPÖ fordert jetzt Volksbefragung zu Einwanderung
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte Österreicher darüber befragen, ob sie Masseneinwanderung überhaupt wollen. Die FPÖ macht sich Gedanken über mögliche Neuwahlen im Herbst 2017. Dabei versucht man natürlich, stärkste Partei zu werden: „Wir wollen zulegen, und unser Ehrgeiz ist es, bei dieser Wahl als Erster über die Ziellinie zu gehen“, stellt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Ziel… Continue reading FPÖ fordert jetzt Volksbefragung zu Einwanderung
Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“
Nachdem Bundeskanzler Kern vor rund einer Woche einen Brief an EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste, kassierte er am Mittwoch eine Absage aus Brüssel. Er bat darum, Österreich weiterhin aus dem europäischen Umverteilungsprogramm „Relocation“ für Asylwerber aus Italien und Griechenland auszunehmen, Der gesellschaftliche Druck scheint neben der ÖVP auch Bundeskanzler Kern zu erreichen. 2015 hat sich Österreich mit… Continue reading Österreich laut Juncker „gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet“
Minderjährige Asylwerber: 41 Prozent der Überprüften logen
41 Prozent der überprüften „minderjährigen“ Asylwerber belogen die Behörden über ihr wahres Alter. Die Gutachten ergaben, dass sie in Wahrheit volljährig sind. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz brachte die Anfrage über die „Untersuchungen zur Altersdiagnose 2016“ ein. Nun liegt die Beantwortung vor. 41 Prozent der „Minderjährigen“ haben gelogen Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Demnach liegt dem… Continue reading Minderjährige Asylwerber: 41 Prozent der Überprüften logen
Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
In der Wiener SPÖ kommt es zunehmend zu lauter Kritik an der Politik Christian Kerns. Ohne seinen Namen zu erwähnen, wird deutlich die neue Flüchtlingspolitik des Kanzlers kritisiert. In einem offenen Brief ärgern sich Eva Maltschnig (Vorsitzende der Sektion 8), Ilkim Erdost (SPÖ-Ottakring Bildungsvorsitzende), Laura Schoch (Vorsitzende Sektion 5) und Markus Netter (Vorsitzender Sektion am Wasserturm) über die neue Politik der… Continue reading Offener Brief zeigt: Flügelkampf in der SPÖ tobt weiter
Attacke auf FP-Chef Haimbuchner: Sieben Antifa-Extremisten angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Linz klagt sieben Extremisten aus dem „Schwarzen Block“ an, weil sie versucht hatten, Manfred Haimbuchners Dienstauto zu attackieren. Weil sie versucht haben sollen, das Dienstauto des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) zu beschädigen, hat die Staatsanwaltschaft Linz gegen sieben Antifa-Extremisten Anklage erhoben. Ihnen wird versuchte schwere Sachbeschädigung und gefährliche Drohung vorgeworfen, berichteten die… Continue reading Attacke auf FP-Chef Haimbuchner: Sieben Antifa-Extremisten angeklagt
ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Die FPÖ brachte heute die Forderungen des ÖVP-Außenminister Kurz zur Abstimmung. Doch die ÖVP stimmte gegen eine Umsetzung. Die FPÖ hat in der heutigen Nationalratssitzung Forderungen zur Abstimmung gebracht, die der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in den letzten Monaten medial ankündigte. ÖVP stimmt gegen Umsetzung Doch die ÖVP lehnte den Antrag der FPÖ heute ab. Für die… Continue reading ÖVP stimmt gegen Umsetzung eigener Ankündigungen
Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm
Am 5. Februar hat Graz gewählt. Knapp zwei Monate dauerte es, bis Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) eine Regierung bilden konnte. Am Mittwoch wurde nun das neue Regierungsprogramm präsentiert. Bürgermeister Siegfried Nagl erreichte mit seiner ÖVP bei der Wahl insgesamt 37,7 Prozent. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft, der KPÖ (20,4%) schloss er bereits am Wahlabend… Continue reading Graz: Schwarz-blaue Koalition und Regierungsprogramm