Seit der Angelobung der bürgerlich-patriotischen Koalition holen die Sozialdemokraten die Meinung altgedienter Parteigrößen aus der Mottenkiste. Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Heinz Fischer mit einer Kritik an der neuen Regierung auf sich aufmerksam. Besonders hart schoss er gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese konterte nun. Eine Bühne bot dem Staatsoberhaupt im Ruhestand das vorgeblich „unabhängige“ Magazin profil.… Continue reading FPÖ kontert Kritik von Ex-Präsident Fischer
Schlagwort: FPÖ
Kickl plant berittene Polizei für Wien
Die langjährige FPÖ-Forderung nach berittenen Exekutivbeamten könnte nun bald umgesetzt werden. Innenminister Herbert Kickl will die Idee in den kommenden Monaten prüfen. Ein Gespräch mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sei ebenfalls bereits geplant. Die SPÖ steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber. Eine Stellungnahme der ÖVP gibt es voerst noch nicht. „Praktisch fix“ Die berittene Polizei in Wien… Continue reading Kickl plant berittene Polizei für Wien
FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer
Bei der Präsentation der neuen Freiheitlichen-Wahlplakate nimmt FPNÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die „Willkommenskultur“ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und fordert die Abschiebung krimineller Immigranten. Am 28. Jänner findet die Landtagswahl in Niederösterreich statt. „Sofortige Abschiebung von kriminellen Zuwanderern“ „76 000 Straftaten wurden allein 2016 in Niederösterreich begangen, über ein Drittel der… Continue reading FPÖ-Landbauer will Abschiebung krimineller Zuwanderer
Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, unterstützt die FPÖ-Idee, Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Asylverfahren sollen dadurch „schneller, das heißt zentralisiert und systematisch ablaufen“. Geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung steht die private Unterbringung von Asylwerbern vor dem Aus. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärte Edtstadler, die Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen,… Continue reading Staatssekretärin unterstützt FPÖ-Vorschlag für Asylzentren
Katastrophale Zustände in ehemaliger Asylunterkunft bei Amstetten
Die FPÖ Amstetten hat einer Presseaussendung Fotos von kaputten Fensterschreiben, zerstörtem Inventar und besudelten Wohncontainern einer ehemaligen Asylunterkunft veröffentlicht. Die Freiheitlichen fordern Aufklärung und eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie eine sofortige Bereinigung der verheerenden Zustände. Ein Bild der Verwüstung zeigte sich den FPÖ-Politikern Manuel Dorner und Bruno Weber bei der Besichtigung der mittlerweile leerstehenden Asylunterkunft… Continue reading Katastrophale Zustände in ehemaliger Asylunterkunft bei Amstetten
„Wahre antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen“
ÖVP-Politiker Martin Engelberg verteidigt in einer israelischen Tageszeitung die Koalition mit der FPÖ. Dabei kam er auch auf den Antisemitismus in Österreich zu sprechen: Die „wahre antisemitische Bedrohung“ komme „heute von den Muslimen, nicht den Nazis“, schreibt Engelberg in seinem Kommentar. Am Dienstag bekannte sich der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) in einem Gastkommentar für die… Continue reading „Wahre antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen“
EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ließ am Montag mit Sanktionsdrohungen gegen die neue österreichische Bundesregierung aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky vermutet hinter den Drohungen SPÖ-Chef Christian Kern. Am Montag hatte Gianni Pittella in einer Aussendung erklärt, die Sozialdemokraten im Europaparlament, seien „zutiefst besorgt von der Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich“. Sie würden… Continue reading EU-Sanktionen: FPÖ attackiert SPÖ-Chef Christian Kern
Angelobung: Bisher nur wenige Teilnehmer bei Gegendemonstrationen
Schon seit zwei Monaten mobilisiert die Antifa unter dem Motto „Ballhausplatz-Route schließen“ für eine Demonstration zum „TagX“ gegen die Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Obwohl mehr als 100 Organisationen aufriefen, halten sich die Teilnehmerzahlen bisher in Grenzen. Nach dem Start um 09:00 Uhr gab es Ernüchterung: Obwohl insgesamt neun Demonstrationen und fünf Startpunkte angemeldet waren, folgten nur… Continue reading Angelobung: Bisher nur wenige Teilnehmer bei Gegendemonstrationen
Facebook sperrt Anti-FPÖ-Seite „Blutgruppe HC Negativ“
Facebook hat die umstrittene Anti-FPÖ-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ erneut gesperrt. Neben der Facebookseite wurden laut Eigenaussage angeblich auch die Konten der Administratoren gesperrt. Auf Anfrage des „Standards“ erklärte Facebook, dass „der Fall aktuell geprüft“ werde. Die umstrittene Seite „Blutgruppe HC Negativ“ war sowohl bei Gegnern als auch Sympathisanten der FPÖ bekannt. Auf der Facebook-Seite wurde… Continue reading Facebook sperrt Anti-FPÖ-Seite „Blutgruppe HC Negativ“
Nach VfGH-Urteil: FPÖ mit scharfer Kritik an Homo-Ehe
.jpg){kind=link}
Am Dienstag hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) der sogenannten „Ehe für alle“ den Weg geebnet. Ab 2019 können damit auch Homosexuelle in Österreich heiraten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl äußerte sich daraufhin in einer ersten Reaktion kritisch zum VfGH-Urteil. Bisher durften homosexuelle Paare in Österreich nicht heiraten. Der Gerichtshof hat diese Regelung nun aufgehoben und begründete dies… Continue reading Nach VfGH-Urteil: FPÖ mit scharfer Kritik an Homo-Ehe