Die deutsche Regierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass deutschen Staatsangehörigen die Ausreise verbieten soll, wenn deren Ziel unliebsame Veranstaltungen sind. Ein Kommentar von Dora Reisig Bislang konnte die Ausreise aus der BRD nur verhindert werden, wenn Verdacht auf Flucht vor Unterhaltszahlung, Strafverfolgung oder steuerlichen Pflichten bestand. Nun plant die Ampel-Koalition diese „Passversagung“… Continue reading DDR-Methoden: Ampel-Koalition will Reisefreiheit einschränken
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Leak: Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe liegt vor
Info-DIREKT wurde der Gesetzesentwurf für eine Pflichtimpfung für Gesundheitsberufe zugespielt. Alle Angehörigen der betroffenen Berufsgruppen müssen sich bis zum 28. Februar gegen Covid-19 impfen lassen. Andernfalls drohen hohe Verwaltungsstrafen. Die einbringenden Abgeordneten sind noch nicht bekannt. Lesen Sie in Folge den gesamten Gesetzesentwurf, der in Kürze im Nationalrat eingebracht werden soll. Abgesehen davon, dass sämtliche… Continue reading Leak: Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe liegt vor
Was muss noch passieren, damit Van der Bellen aufwacht?
Frei nach Peter Filzmaier: „Was macht der Präsident eigentlich beruflich?“ Diese Frage stellt sich immer häufiger, denn während die Regierung immer häufiger Gesetze, die Verfassung und mittlerweile sogar Gerichte ignoriert, schweigt die letzte Notbremse der Demokratie eisern. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer Man stelle sich vor, der amtierende Kanzler würde ein Urteil des obersten Gerichtes… Continue reading Was muss noch passieren, damit Van der Bellen aufwacht?
Maskenverordnung im Freien verletzt? Polizei rät, Notruf zu wählen!
In Wien herrscht seit ein paar Tagen auch im Freien an bestimmten Plätzen FFP2-Maskenpflicht. Falls Passanten dort jemanden ohne Maske sehen, sollen diese den Notruf 133 wählen, rät die Polizei Wien auf Twitter. Der Vorschlag für Ordnungswidrigkeiten den Notruf zu benutzen erscheint überzogen – oder gar strafbar zu sein. Es besteht die Gefahr, mit so… Continue reading Maskenverordnung im Freien verletzt? Polizei rät, Notruf zu wählen!
Waffenverbot für Asylwerber – Ein trojanisches Pferd?
Jeden Tag hören wir von kulturspezifischen Messerstechereien in unseren Ländern. Immer öfter von „ganz normalen“ Schießereien in deutschen Wohngebieten. Der kritische Beobachter wird sich vielleicht schon gefragt haben, ob man das nicht eindämmen könnte. Zumindest solange man es noch nicht zum universellen Menschenrecht erklärt hat, als religiöser Fanatiker die Anhänger „minderwertiger“ Religionen abschlachten zu dürfen.… Continue reading Waffenverbot für Asylwerber – Ein trojanisches Pferd?
Russland: Ausländische Medien müssen sich als „Agenten“ registrieren
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Russland reagiert damit auf das Vorgehen der USA. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ am Mittwoch. Reaktion auf US-Vorgehen gegen russische Medien Moskau hatte… Continue reading Russland: Ausländische Medien müssen sich als „Agenten“ registrieren
Neues Gesetz soll Trump daran hindern, Russland-Sanktionen aufzuheben
Das US-Abgeordnetenhaus und der Senat haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Gesetzesentwurf würde es dem US-Präsidenten in Zukunft weitgehend unmöglich machen, Sanktionen selbst aufzuheben. Bereits am Dienstag soll über das neue Gesetz abgestimmt werden, das sowohl von Demokraten als auch Republikanern mit großer Mehrheit unterstützt wird. Neben den Strafmaßnahmen gegen Russland enthält… Continue reading Neues Gesetz soll Trump daran hindern, Russland-Sanktionen aufzuheben
Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Wer in Russland künftig Terroranschläge verübt, dem kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Duma hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Wer zukünftig die Staatsbürgerschaft Russlands erlangen möchte, muss ein Bekenntnis zur russischen Geschichte, Tradition und Kultur ablegen. Das russische Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen, dabei handelt es sich aber nur noch um eine reine… Continue reading Russland will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen. Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, formiert sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) bieten dazu auf der Seite überwachungspaket.at… Continue reading Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung
Wie die „Ehe für alle“ die traditionelle Familie zerstört
Der deutsche Bundestag hat letzten Freitag die „Ehe für alle“ beschlossen. Homosexuelle Paare werden nun also heterosexuellen Paaren rechtlich gleichgestellt. Aber muss das wirklich sein? Kolumne von Alina Wychera Bisher gab es für homosexuelle Paare in Deutschland, wie auch in Österreich, die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft. Ist das nicht bereits ein Zeichen der Toleranz? „Ich… Continue reading Wie die „Ehe für alle“ die traditionelle Familie zerstört