Da haben wir schon wieder etwas falsch verstanden. Unsere glorreiche Regierung lässt sich natürlich nur gesetzeskonform bejubeln. Falls es doch einmal nicht gar so einwandfrei aussieht, muss man den Kanzler eben von Recht und Gesetz ausnehmen. Ein Kommentar von Michael Mayrhofer Nichts gegen die Bewohner des Kleinwalsertales. Es sind mit Sicherheit herzliche und gutmütige Menschen,… Continue reading ÖVP-Innenminister: Kurz muss sich nicht an eigene Gesetze halten
Schlagwort: Gesetze
Steiermark: 15 syrische Asylwerber ohne Quarantäne in Wildon untergebracht
In der Marktgemeinde Wildon in der Südsteiermark ist man völlig fassungslos über die Vorgangsweise der Landesregierung. Diese hat 15 neu angekommene syrische Asylwerber ohne Vorab-Information mitten im Ort angesiedelt. Trotz Corona-Krise wurde keine Quarantäne verhängt. Eine prophylaktische Quarantäne wäre rechtlich nicht möglich. „Diesmal hat niemand etwas gesagt“, zitierte die Kleine Zeitung den Bürgermeister Helmut Walch… Continue reading Steiermark: 15 syrische Asylwerber ohne Quarantäne in Wildon untergebracht
Produktion des Strache-Videos: „außerhalb des Gesetzes und Berufsethik“
Mit einer Presseaussendung distanzieren sich Österreichs Berufsdetektive von den Methoden mit denen das Strache-Video auf Ibiza eingefädelt und produziert wurde. Aus diesen zwei Gründen lehnt der “ Österreichische Detektiv Verband (ÖDV)“ die Vorgangsweise rund um die Erstellung des Strache-Videos ab: 1. Kein berechtiges Interesse Österreichs Berufsdetektive halten sich nicht nur an gesetzliche, sondern auch berufsethische… Continue reading Produktion des Strache-Videos: „außerhalb des Gesetzes und Berufsethik“
Neues Gesetz: Polen verschrottet sowjetisches Kriegsdenkmal
In Stettin haben die Behörden entschieden, ein sowjetisches Kriegsdenkmal zu entfernen. Das Mahnmal „Zu Ehren derer, die für Stettin kämpften“ wird zerlegt und verschrottet. Ein Gesetz erlaubt es, sowjetische Denkmäler zu entfernen. Paulina Łątka, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Stettins, sagte dazu: „Wir haben nicht vor, es irgendwohin zu verlegen. Die metallischen Teile werden verschrottet, die anderen Teile… Continue reading Neues Gesetz: Polen verschrottet sowjetisches Kriegsdenkmal
Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten
Die Duma hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Ab sofort ist es möglich, dass Personen, die für Terrorismus werben oder diesen (finanziell) unterstützen, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Vor dem Gesetzesentwurf betrug die Höchststrafe nur 10 Jahre. Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ hat Anfang des Jahres den neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in der dritten Lesung verabschiedet,… Continue reading Russland: Lebenslange Haftstrafen für Terror-Propagandisten
Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht
Das oberste Gericht Russlands hat die Richtlinien neu definiert, wann der Staat in das Erziehungsrecht eingreifen darf. Als Gefährdung für das Kindeswohl werden Billigungen extremistischer Gruppen oder Sektiererei aufgenommen. Der Staat hat dadurch das Recht, die Eltern von der Kindeserziehung zu entbinden. In dem zitierten Urteil des Gerichtshofes heißt es: „Der Begriff ‚Missbrauch der elterlichen… Continue reading Russland: Billigung von Extremismus gefährdet Elternrecht