Den Info-DIREKT-Tagesrückblick lesen Sie jetzt täglich von Montag bis Freitag auf www.info-direkt.eu und Telegram. Hier der Rückblick für Mittwoch, den 22. Juli 2020: Zehn-Punkte-Programm gegen Ausländerkriminalität In Oberösterreich hat heute Manfred Haimbuchner (FPÖ) seinen Plan gegen Ausländerkriminalität präsentiert. Erfreulich dabei ist, dass es kein „Integrations-BlaBla“ enthält, sondern darin grundsätzliche Lösungsschritte angedacht werden. Hier die zehn Punkte: Ausweisung aller… Continue reading 10 Punkte gegen Ausländerkriminalität / Steuergeld für Antifa-Graffiti / Betretungsverbot rechtswidrig
Schlagwort: gesetzeswidrig
Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig
Es ist wohl die qualifizierteste wie auch härteste Kritik an den Beschlüssen der Regierung seit Beginn der Corona-Krise. Die „Husch-Pfusch-Gesetze“ wären „aberwitzig“, nicht zu überblicken, verstoßen gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung. Zahllose Erlässe wären nebulös und könnten beliebig und willkürlich ausgelegt werden. Die Kritik kommt von niemand geringerem als von Manfred Matzka und… Continue reading Hoher Ex-Beamter: Regierung agiert gesetz- und verfassungswidrig